Mayen. Gute Nachrichten konnte Oberbürgermeister Meid den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Stadtrates verkünden. Nach dem derzeitigen Sachstand ist davon auszugehen, dass der in der Gemeindehaushaltsverordnung geforderte Ausgleich sowohl in der sogenannten Ergebnisrechnung (dies entspricht in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung der privaten Unternehmen) und der Finanzrechnung (dies entspricht der cash-flow-Rechnung der privaten Unternehmen) für das Jahr 2022 erreicht wird.

Wurde in der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 im Ergebnis noch von einem Defizit in Höhe von rd. 4,9 Mio. Euro ausgegangen, weist die vorläufige Rechnung nunmehr ein Plus in Höhe von rd. 2,35 Mio. Euro aus. Zunächst erschien sogar ein Plus von rd. 2,5 Mio. Euro möglich, durch die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungsbuchungen ergab sich aber noch eine entsprechende Abweichung nach unten.

Hauptgrund für diese deutliche Verbesserung ist ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen von rd. 5,1 Mio. Euro einerseits und geringere Aufwendungen andererseits.

Erfreulich ist hierbei, dass damit im Jahre 2022 nur temporär neue Liquiditätskredite (also Überziehungskredite) benötigt wurden, die aber im laufenden Jahresverlauf wieder ausgeglichen werden konnten, damit sich also der Bestand nicht erhöht hat.

Nachdem auch der laufende Haushalt 2023 im zweiten Anlauf in der Planung ausgeglichen werden konnte, ist dies ebenfalls erfreulich, eine letztlich generelle Trendwende zum Besseren kann OB Meid hieraus aber nicht erkennen.

„Wenn wir auch einigermaßen stabil durch die Zeit der Corona-Krise und die Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gekommen sind, ist die kommunale Finanzlage angespannt. Viele Krisenfolgen treffen die kommunalen Haushalte letztlich zeitversetzt. Gerade auch in Mayen stehen wir vor großen zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im investiven Bereich wird in den kommenden Jahren im Kita- und Grundschulsektor einiges auf uns zukommen. Gleiches gilt für die zu bewältigende Energiewende sowie den Ausbau kommunaler Klimaschutzmaßnahmen. Hinzu kommen massive Ausgabensteigerungen durch die Inflation sowie die Tarifsteigerungen, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle aber auch die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung. Dies wird uns hier in der Haushaltsplanung und -ausführung einiges abverlangen und uns dazu zwingen, gewisse Aufgaben und Standards insgesamt neu zu überdenken“, so der Stadtchef.

Pressemitteilung der

Stadtverwaltung Mayen