Faktencheck im Kreistag:
Korrektur der SPD- Behauptungen zum ÖPNV
Kreis MYK. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung behauptete der verkehrspolitische Sprecher der Kreis-SPD, Maximilian Mumm, dass seine Fraktion als einzige kontinuierlich Anträge zur Modifikation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gestellt habe. Diese Behauptung entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
„Was Maximilian Mumm da seit Monaten aufführt, kann man als Populismus und Wahlkampfgetöse bezeichnen. Man kann aber auch schlichtweg sagen: Herr Mumm lügt! Und das ohne rot zu werden,“ so Natascha Lentes, Pressesprecherin der Grünen Kreistagsfraktion und fordert zusammen mit der Grünen Fraktion eine sachliche und wahrheitsgemäße Darstellung der Fakten und weist die irreführenden Aussagen von Maximilian Mumm und der SPD Fraktion entschieden zurück.
„Die SPD Fraktion, zu der auch Maximilian Mumm gehört, hat der über einen langen Zeitraum entwickelten neuen ÖPNV Konzeption bei anstehenden Entscheidungen immer zugestimmt. Von der SPD kamen keinerlei Vorschläge. Professor Sterzenbach als Fachmann einzusetzen, war ein Vorschlag der CDU. Maximilian Mumm wollte eigentlich einen Kahlschlag im ÖPNV ohne fachliche Beratung und auch ohne eine vernünftige Auswertung des Liniennetzes und der Auslastung - das ist schlichtweg Aktionismus. Wären wir dem Vorschlag von Mumm gefolgt, hätte das Risiko von gerichtlichen Auseinandersetzungen, hohe Schadensersatzforderungen eines Dienstleisters bedeutet. Im schlimmsten Fall hätte dann eine gesamte Region ganz ohne Busverkehr auskommen müssen. Auch dies war keine gute Idee von Maximilian Mumm,“ so Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis.
Zur Klarstellung und zum Hintergrund:
2021 wurde im Landkreis ein neues Linienkonzept eingeführt. Durch neue Linien und neue Ziele, sowie dichtere Taktungen sind die Kommunen nun besser angebunden. Nach anfänglichen Schwierigkeiten und einer geringen Auslastung, konnten hier bereits nach kurzer Zeit erfolgreiche Optimierungen erfolgen. Im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung der ÖPNV Transportleistungen wurden genaue Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeuge definiert. Vor der Ausschreibung wurde hierbei auch untersucht, ob der Einsatz von Elektrofahrzeugen technisch und wirtschaftlich ist. Da dies nicht realisierbar war, stimmten die Kreisgremien für die Anschaffung von Dieselfahrzeuge mit der höchsten Abgasnorm.
Die Laufzeit der ausgeschriebenen Transportleistung wurde auf zehn Jahre festgelegt. Die lange Laufzeit erlaubt es den Anbietern, die geforderte Leistung und die damit verbundenen Investitionen zu kalkulieren.
„Neben den falschen Behauptungen von Herrn Mumm ist es auch für die Sache äußerst kontraproduktiv, den ÖPNV permanent und systematisch derart in ein negatives Licht zu rücken. Unser Ziel ist es nicht, leere Busse abzuschaffen, sondern sie mit Fahrgästen zu füllen. Es ist hierbei wichtig anzumerken, dass die Busse morgens und mittags aufgrund der Schülertransporte oft sogar überfüllt sind. Die Bereitstellung großer Busse für diese Transporte ist unerlässlich. Es ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, die großen Busse ungenutzt abzustellen, um dann noch zusätzlich kleinere Busse zu kaufen und als Ersatz für die großen Busse einzusetzen. Daher können die gleichen Busse, die morgens voll besetzt sind, zu anderen Zeiten auch teilweise leer sein, ohne dass man sich darüber aufregen muss“, so Klaus Meurer und erklärt, dass der Kreis mittlerweile den ÖPNV so ausgebaut hat, dass auch auf dem Land der Verzicht auf das eigene Auto oder zumindest den Zweitwagen von immer mehr Bürgern in Erwägung gezogen wird. Sowas brauche allerdings Zeit und die müsse man dem neuen System auch zubilligen.
Pressemitteilung
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
KV Mayen-Koblenz