Koblenz. Ein fester Termin im politischen Kalender in Koblenz setzen Freie Wähler links von Mosel und Rhein: Mit dem ersten „Drei-Könige-Treffen“ werden sie nun stets zum 6. Januar zum Jahresauftakt als politischer Standortbestimmung einladen. Zur Premiere in die „Osteria Novecento“ folgte nicht nur zahlreich Mitglieder, sondern auch interessierte weitere Gäste.

Für die stellvertretende Ortsvereinigungsvorsitzende Maria Linz-Bender (Güls) war es auch eine Premiere, denn sie berichtete, dass sie frisch bei Freien Wähler dabei sei und warum sie lieber mitmacht, statt zu meckern und lud dazu ein auch die Heimat aktiv zu gestalten. Freie Wähler haben in den letzten Wochen viele neue Mitglieder aufnehmen und zum Dreikönigstreffen begrüßen können, ebenso die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel.

Mit einem Resümee aus 25 Jahren Stadtrat konnte der stellvertretende Kreisparteivorsitzende Freie Wähler Koblenz, Christian Altmaier (Metternich/Lützel), aufwarten und er kritisierte die Ratsmehrheit dafür, dass der Stadtrat sich eine Selbstverzwergung auferlegt habe, statt der Souverän der Stadtpolitik zu sein. Am Beispiel der Debatte um den notwendigen Umzug des Stadtarchivs erklärte er die Kritik. „Statt vom OB belastbare Zahlen mit detaillierten Fakten einzufordern, wurde in blindem Gehorsam abgestimmt, ohne zu wissen wie teuer es am Ende wird“, so der kulturpolitische Sprecher der Ratsfraktion, „früher gab es auch in den noch großen Fraktionen Persönlichkeiten, die den Mut hatten zum Widerspruch gegen Stadtvorstand und Verwaltung.“ Heute debattiere der Rat lieber über Pflanzensamenautoamten oder Hygieneartikel an Schulen.

Klar auf Distanz ging Altmaier gegenüber dem Freie Wähler-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Denn dieser hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, er habe Sympathien für die Blockade von Robert Habeck und den Bauernprotest in dieser Form. Unter großem Beifall bekundete Altmaier: „Wir sind für eine andere Bundespolitik, aber wir verwahren uns in aller Form dagegen, dass Politiker, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, physisch oder psychisch unter Druck gesetzt werden.“ Es könne nicht egal sein, ob ein Vize-Kanzler, ein Landrat oder Bürgermeisterin, aber eben auch ein Ratsmitglied im Engagement für den Bürger eingeschüchtert werde.

Der Freie Wähler-Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid (Karthause) nahm den Ball von Altmaier auf und verstärkte die Position. Hiernach spannte er den Bogen zu den „Ampel-Hampelmännern in Berlin und Mainz“. Wefelscheid konnte als Landtagsabgeordneter auch davon sprechen, dass Freie Wähler in Mainz als Opposition engagiert auch Gesetzesinitiativen einbrächten, hingegen die Regierungsfraktionen mit den „Drei Damen von der Tanke, in verschiedenfarbigen Blazern in der ersten Reihe stumm sind.“ Durch eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) soll zur Gefahrenabwehr erreicht werden, dass verdächtige Personen statt zurzeit eine Woche, zweimal 14 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Zugleich schlagen Freie Wähler im Landtag eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor, um Asylbewerber ohne Bleibeperspektive die Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen (AfAs) auf 24 Monate zu erhöhen.

„Sicherheit und Freiheit sind der Markenkern für Freie Wähler, dies findet sich auch im Kommunalwahlprogramm wieder“, berichtete Wefelscheid weiter. Am 20. Januar werden Freie Wähler Koblenz nicht nur ihre Inhalte, sondern auch ihr Personal für den Stadtrat zur Wahl am 9. Juni 2024 bestimmen. Ein weiteres Datum steht heute schon fest: Das nächste „Drei-Könige-Treffen“ wird es am Montag, 6. Januar 2025 geben.

Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz