Kreis Neuwied. Die Flüchtlingspolitik beschäftigt aktuell ganz Deutschland. Viele Kommunen haben kaum noch Aufnahmekapazitäten - so auch der Landkreis Neuwied. Um Gemeinden deutschlandweit zu entlasten, haben Bund und Länder deswegen unter Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz ein umfassendes Migrationspaket beschlossen. Ausdrücklich begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) die breite Einigung: „Es brauchte nichts anderes als einen Kurswechsel. Genau der ist gelungen. Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns über die politischen Lager hinweg einigen konnten.“

Gemeinsam verständigten sich Bund und Länder unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an den deutschen Grenzen. Mit diesen wolle man auch die Schleuserkriminalität noch stärker bekämpfen. Ein weiterer Punkt aus dem Maßnahmenpaket: Abgelehnte Asylsuchende sollen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die schwere Straftaten verübt haben. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung erhalten Behörden mehr Befugnisse, um Abschiebungen zügiger durchführen zu können. Auch Bargeldzahlungen werden reduziert und sollen in Zukunft größtenteils durch eine Bezahlkarte ersetzt werden.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll außerdem jede Person an den Außengrenzen Europas strikt überprüft und auch biometrisch registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz hat, soll bereits dort innerhalb kurzer Zeit das Asylverfahren durchlaufen. Auch in Deutschland sollten die Asylverfahren unter anderem mit digitalen Verfahren deutlich beschleunigt werden. Bei der Betreuung von Geflüchteten unterstützt der Bund jetzt noch deutlicher die Länder und Kommunen. Ab 2024 wird der Bund pro Asylerstantragstellerin bzw. Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro an die Länder zahlen. Hierzu Diedenhofen: „Trotz angespannter Haushaltslage ist uns diese Einigung gelungen, der alle Länder und der Bund zugestimmt haben.“ Bei den Geflüchteten mit Bleibeperspektive setzt man auf eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt. Statt nach neun soll jetzt nach sechs Monaten die Arbeitsaufnahme möglich sein. Für Diedenhofen ist das neben der gezielten Einwanderung von Fachkräften eine weitere sinnvolle Maßnahme, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der Abgeordnete dazu: „Wir merken es in vielen Bereichen, dass Arbeitskräfte fehlen. Diese Lücke werden wir nur schließen, wenn wir neben den heimischen Potenzialen auch auf Einwanderung setzen. Andere Länder wie Kanada machen vor, wie es geht. Ihr Wirtschaftswachstum basiert darauf, dass Fachkräfte von überall auf der Welt dort einwandern und arbeiten.“

Irritiert zeigte sich der Abgeordnete über die Kritik einiger Unionspolitiker nur wenige Stunden nachdem die betroffenen Politiker selbst dem Paket zugestimmt hatten: „Über die Parteigrenzen hinweg haben wir gemeinsam einen Plan für die Steuerung der Migration ausgearbeitet und diesem zugestimmt. Wer dann kurz danach vor die Presse tritt und so tut, als hätte er selbst nicht zentral an diesem Paket mitgewirkt, der treibt parteipolitische Spielchen. Dem Ernst der Situation ist das ganz sicher nicht angemessen. Wir sollten uns jetzt an die Umsetzung des Pakets machen.“

Diedenhofen fasst zusammen, dass die nun beschlossenen Migrationsmaßnahmen sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig helfen, die Kommunen zu entlasten. Gleichzeitig würden die Menschen besser integriert, die eine Bleibeperspektive haben. Und bei allen beschlossenen Maßnahmen biete man weiterhin Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Diedenhofen dazu: „Die schrecklichen Bilder aus Kriegsgebieten, wie in der Ukraine, können einen nicht kaltlassen. Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, dem bieten wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterhin Schutz. Dazu gehört dann in der Konsequenz aber auch: Wer keine Bleibeperspektive hat, der muss wieder gehen. Auch das entlastet Kapazitäten und bringt uns in die Lage, die Menschen, die auf Dauer hierbleiben, bestmöglich zu integrieren und in Arbeit zu bringen.“

Pressemitteilung

Büro Martin Diedenhofen, MdB