Stellungnahme der AfD zur Stadtratssitzung in Mayen
Seniorenwohnanlage kann gebaut werden
Mayen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde vom Stadtrat eine Resolution gegen den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Terrorangriff der Hamas und für die Solidarität mit Israel einstimmig verabschiedet.
Anwohnerparken
Nach Beendigung der üblichen Formalitäten und Abarbeiten der Tagesordnungspunkte 1 bis 8 wurde das Thema „Anwohnerparken in der Stadt“ behandelt.
Die Verwaltung forderte in ihrem Beschluss eine Summe von 195 Euro pro Fahrzeug, Jahr und Stellplatz. Die AfD-Fraktion dankte der Verwaltung für ihr Einsehen in dieser Frage, denn die ursprüngliche Forderung der Stadt belief sich auf 360 Euro, während die AfD die Hälfte dieses Betrages bereits in den vorangegangenen Ausschüssen gefordert hatten.
Die Höhe der Gebührenforderung hatte in der Öffentlichkeit entsprechend große Ablehnung (siehe Medienberichte in RZ, Blick-Aktuell und SWR) erfahren.
„Uns allen war klar, dass die „alte Gebühr“ von 30,70 Euro nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr haltbar sein würde.“
Mit einer Gebühr in Höhe von 195 Euro waren, bei der folgenden Abstimmung, nicht nur die AfD, sondern auch die meisten Ratsmitglieder einverstanden, sodass diese neue Gebührenregelung zum 01.01.2024 in Kraft treten kann.
Seniorenwohnanlage in Hausen
Unter Punkt 19 der Tagesordnung wurde über den Bebauungsplan zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage in der Ortsmitte von Hausen beraten. Die Bürgerinitiative einiger Anwohner des Mosellaplatzes hatten sich gegen diese Wohnanlage ausgesprochen und versucht den Bebauungsplan zu verhindern. Für die AfD ist klar, dass alte Menschen, egal ob Angehörige oder Fremde, in die Mitte der Gesellschaft gehören und nicht an den Rand abgeschoben werden dürfen.
„Wir sind uns sicher, dass bereits in wenigen Jahren, wenn diese Anlage steht und von alten Menschen bewohnt wird, auch Freundschaften zwischen den heutigen Kritikern und den Senioren entstehen werden.“
Bei der darauffolgenden Abstimmung wurde der og. Bebauungsplan mit großer Mehrheit beschlossen. Alles in allem war es eine harmonische Ratssitzung trotz des bevorstehenden Wahlkampfes für die Kommunalwahl am 09.06.2024 in Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilung
AfD-Fraktion
im Stadtrat Mayen