Die Linke. Stadtverband Koblenz
Solidarität mit den Forderungen der Landwirt*innen und Mahnung vor rechter Vereinnahmung
Koblenz. Am Montag, 8. Januar legten zahlreiche Landwirt*innen Teile der Infrastruktur bundesweit sowie auch in Koblenz lahm, um ihre Forderungen nachhaltig zu unterstreichen. Die Linke Koblenz war bei der anschließenden Kundgebung vor dem Koblenzer Schloss präsent, um mit den Protestierenden vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihren Anliegen Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Partei begrüßt die klare Distanzierung von rechtsradikalen und reichsbürgerlichen Elementen, die vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e. V., Michael Horper, ausgesprochen wurde. Gerade die Vereinnahmung der Proteste durch AfD-Politik in Koblenz lehnt Die Linke. Stadtverband Koblenz strikt ab. „Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen sowie aufklären, dass gerade die AfD im Bundestag durch ihre Mitglieder im Rechungsprüfungsausschuss den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subventionen und der KFZ-Steuern für die Agrarwirtschaft zugestimmt hatte“, so Christian Zillgen, Mitglied des Sprecher*innenrates von Die Linke in Koblenz.
Die geplanten Streichungen lehnt Die Linke klar ab, die insbesondere ökologischen Landbau, reine Ackerbaubetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen gefährden. Die aktuellen Probleme in der Agrarwirtschaft sieht Die Linke als Ergebnis von Versäumnissen der vergangenen Regierungen. Die Partei betont, dass Landwirt*innen seit Jahrzehnten unter wirtschaftlichem Druck stehen, was zu einem massiven Rückgang von Betrieben und einem Höfesterben geführt hat – allein in RheinlandPfalz fast 2.500 in diesem Jahr! Die Linke kritisiert die einseitige Belastung der Landwirtschaft durch politische Entscheidungen und benennt eine Vielzahl von Herausforderungen, darunter den erschwerten Zugang zu Grund und Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, billige Importe aus dem Ausland und fehlende Planungssicherheit, die politisch vernachlässigt wurden.
„Eine sozial-ökologische Transformation, die diese Herausforderungen angeht und eine gerechte und nachhaltige sowie zukunftssichernde Agrarpolitik zum Ziel hat, kann nur gemeinsam mit den Landwirt*innen gelingen“, so Zillgen.
Pressemitteilung
Die Linke. Stadtverband Koblenz