CDU-Kreisverband Neuwied zu den Protesten der Bauern
Vollumfängliche Unterstützung
Kreis Neuwied. Für den CDU-Kreisverband Neuwied ist die Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil unserer Region und trägt zur Pflege unserer Kulturlandschaft und zum Schutz von Ressourcen, Natur und Klima bei. Die Neuwieder Christdemokraten unterstützen die Anliegen der Kundgebungsteilnehmer vollumfänglich und fordern, dass die Kürzungen und Streichungen zurückgenommen werden. Dabei ist ihnen bewusst, dass die Proteste der Bauern auf die steigenden Kosten und die zunehmenden Belastungen zurückzuführen sind.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Staatsfinanzen auf seriöse Füße zu stellen anstatt die heimische Landwirtschaft zusätzlich zu belasten. Dabei muss die Regierung Ausgaben kürzen anstatt Steuern erhöhen. Der CDU-Kreisvorsitzende, Jan Petry, erklärte: „Wir fordern, dass die Kürzungen nicht auf Kosten der Landwirtschaft und der Umwelt erfolgen. Vielmehr sollten die ideologiegetriebenen Mehrausgaben für Sozialtransfers, etwa die exorbitante Erhöhung des Bürgergeldes, und die Schaffung neuer Stellen im Öffentlichen Dienst, zum Beispiel für die bürokratische Kindergrundsicherung, gestrichen werden.“
Der CDU-Kreisverband Neuwied setzt sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft ein. Sie fordert daher, dass die Regierung die Landwirte finanziell unterstützt, wenn sie ihnen immer neue Auflagen für ihr Wirtschaften macht. Die Landwirte müssen in der Lage sein, ihre Produkte zu einem fairen Preis zu verkaufen und von ihrer Arbeit leben zu können. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserer Region und muss daher gestärkt werden. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Nahrungsmittel zukünftig noch weitgehender im Ausland erzeugt werden, wo die Einhaltung der ökologischen Standards, die man hier in Deutschland verlangt, mehr als fraglich ist.
Pressemitteilung des
CDU-Kreisverbandes Neuwied
Heute (15.01.2024) wurde der Begriff ' Sozialklimbim ' auf Platz 2 des Unwortes des Jahres gewählt. Die Jury stellte fest, dass dieser Begriff im Zuge der Debatte um die Kindergrundsicherung verwendet worden war. Durch diese Wortwahl werde (lt. Jury) die Gruppe der einkommens- und vermögensschwachen Personen herabgewürdigt und diffamiert und zugleich die Gruppe der Kinder, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet seien, stigmatisiert.
Herr CDU-Kreisvorsitzender Petry, es darf Ihnen empfohlen werden sich das bitte gut durchzulesen und zu verinnerlichen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Petry:
... "Vielmehr sollten die ideologiegetriebenen Mehrausgaben für Sozialtransfers, etwa die exorbitante Erhöhung des Bürgergeldes, und die Schaffung neuer Stellen im Öffentlichen Dienst, z.B. für die bürokratische Kindergrundsicherung, gestrichen werden."
Herr Petry, Ihre Haltung ist weder jesuanisch noch christlich.
Der von mir hochgeschätzte verstorbene Norbert Blüm würde Ihre völlig undifferenzierte Haltung rundweg verwerfen.
Diese Haltung ist einfach purer Neoliberalismus
(= marktextremistischer Kapitalismus). Rhetorisch draufschlagen auf die Schwächsten in der Gesellschaft ist unanständig und reiner Populismus! Der Beifall der unangemessen Niedrig- und Niedrigst-Steuerzahler unter der den Reichen und Superreichen, die oftmals oder tendenziell oder zum Teil
L E I S T U N G S L O S
reich und superreich sind, ist Ihnen gewiss. Herr Petry, Sie sollten sich für Ihre Skrupellosigkeit schämen.