Wählergemeinschaft UWG als Mieter unerwünscht
Meckenheim. Die Stadt Meckenheim verweigert der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG die Anmietung einer Glasvitrine am Neuen Markt.
Seit einigen Monaten bemühte sich die UWG Meckenheim um die Anmietung einer der im Besitz der Stadt Meckenheim befindlichen leeren Glasvitrinen am Neuen Markt, um dort in einem optisch ansprechenden Rahmen die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen der Kommunalpolitik zu informieren und amtliche Bekanntmachungen der Stadt Meckenheim zu veröffentlichen.
Die Vitrinen stehen größtenteils seit mehreren Jahren leer, sind wenig ansehnlich und konnten seitens der Stadt Meckenheim offensichtlich nicht vermietet werden. Mögliche Mieteinnahmen wurden somit über lange Zeiträume nicht generiert.
Erst nachdem die Wählergemeinschaft im Frühjahr einen Antrag auf Anmietung einer der besagten Vitrinen gestellt hatte, erwachte die Stadtverwaltung aus ihrem diesbezüglichen Dornröschenschlaf. Nach monatelangem Schriftwechsel teilte diese der Wählergemeinschaft nun mit, dass die Stadt Meckenheim Gewerbetreibende oder andere Unternehmen aus der Region als Mieter bevorzuge. Eine Präferenz, die für die UWG schon deshalb unverständlich ist, weil bei dieser Klientel über viele Jahre ganz offensichtlich kein Interesse an diesen Vitrinen bestand. Selbstverständlich würde auch die UWG es begrüßen, wenn alle Vitrinen an Gewerbetreibende vermietet wären und somit nebenbei auch in einem ansprechenden Zustand gehalten würden. Solange auf dieser Seite aber wie seit Jahren kein Interesse besteht, kann der Grundsatz nicht lauten: „Lieber gar nicht, als an eine im Stadtrat vertretene Wählergemeinschaft (für ca. 360 Euro/Jahr) vermieten“.
„Unterstützung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements sieht jedenfalls anders aus“, konstatiert der Vorsitzende des UWG Stadtverbandes Hans-Erich Jonen und bewertet das Verhalten der Stadt in dieser Frage als diskriminierend und auch vor dem Hintergrund klammer städtischer Kassen als nicht nachvollziehbar.
Pressemitteilung
UWG Meckenheim