CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Pellenz
Wählerwille bleibt unberücksichtigt
Die CDU-Frakton von links nach rechts: Felix Dötsch, Klaus Bell, Karl Josef Dötsch, Sandra Rheindorf-Weber, Michael Schönborn, Bernd Schumacher, Hildegard Görgen, Detlev Leersch, Walter Kill, Niclas Bell, Jürgen Zinken, Anette Moesta, Markus Sauter, Peter Wilkes und Lucas Bell. Foto: privat
VG Pellenz. Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Pellenz statt. Es war eine außergewöhnliche Sitzung und die im Vorfeld formulierten Andeutungen wurden von den politischen Wettbewerbern knallhart umgesetzt. Aufgrund der neuen Konstellation mit vier Fraktionen hatte die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion (15 Sitze) vorgeschlagen, auf drei Beigeordnete zu erhöhen und diese nach Fraktionsstärke zu verteilen. Dies ist in vielen Kommunen bei dieser Konstellation gelebte Praxis.
Dies wurde ebenso abgelehnt wie die CDU-Kandidatin als Erste Beigeordnete. Stattdessen setzten SPD (acht Sitze), Wählergruppe Röttgen (sechs Sitze), Grüne (zwei Sitze) und FDP (ein Sitz) ihre Kandidatin bzw. Kandidaten für die beiden Beigeordneten mit jeweils 17:15 in beiden Wahlgängen durch. Damit stellen die beiden großen Wahlverlierer SPD und FDP, die zusammen noch nicht einmal 30 % der Stimmen am 9. Juni 2024 auf sich vereinigen konnten, beide Beigeordneten.
Der CDU-Stimmenanteil mit 46,1 % bleibt dagegen vollkommen unberücksichtigt, ein Novum für die Pellenz und sicherlich auch nicht der Wählerwille aus der Kommunalwahl.
Die CDU hat als Fraktion ebenfalls im Vorfeld der Verbandsgemeinderatssitzung konstituiert und wird sich die nächsten fünf Jahre konstruktiv für die Pellenz einsetzen. Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im
Verbandsgemeinderat Pellenz
Einerseits könnte man von Rückgrad sprechen, dass sich hier einer offen zum Links-/Rechtsextremismus bekennt, was noch nicht einmal Herr Samed geschafft hat.
Andererseits wird hier das unter der Anhängerschaft allgemein übliche negative Prozedere angewandt, indem man ohne Abstriche das Tun der Altparteien verteufelt, "Tricksereien" unterstellt (die im politischen Geschäft doch üblich sind - wie anderswo ebenso) und hiervon nur die Linke u. die AfD ausnimmt.
Eine unter deren Sympathisanten weit verbreitete, einseitige Denkweise.
Zum Leidwesen der "Altparteien" werden solche Tricksereien der "Demokraten" heutzutage blitzschnell im Internet verbreitet. Vielleicht macht nicht die einzelne Schweinerei den Bock fett, sondern die vielen mittlerweile bekannten Böcke. Dass es diesmal die CDU betrifft, ist Karma. Auf diese Weise wird die Politik unglaubwürdig gemacht und das Vertrauen in unsere Volksvertreter weiter untergraben. Ein weiterer Mosaikstein, um den Links- und Rechtsextremismus zu stärken.
"Wählerwille bleibt unberücksichtigt" - Krokodilstränen können diese Leute vergießen, dabei verweigert die CDU (Bundestag) den Vertretern der AfD, seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017, im Zusammenspiel mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien, das Amt eines Vizepräsidenten im Bundestag, welches nicht vergeben werden muss, die Vergabe an einen Vertreter jeder Partei aber seit Jahrzehnten parlamentarischer Usus ist. Gleiches gilt aus dem Länderparlamenten zu vermelden, Undemokratisch dieses Verhalten zu nennen ist noch geschmeichelt.