Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Hönningen
Wasser wird teurer – immer noch günstigster Verbrauchstarif im Kreis
Bad Hönningen. Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 5. Oktober spielte das kostbare Nass, das Trinkwasser für die Bad Hönninger, eine zentrale Rolle. Drei Tagesordnungspunkte drehten sich ums Wasser.
Die Bilanz des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Hönningen weist für das Berichtsjahr 2022 bei einer Bilanzsumme von rund vier Millionen Euro einen Verlust von 58.500 Euro aus. Im Jahr zuvor betrug der Verlust 23.000 Euro. Der Bilanz, den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie dem Vortrag des ausgewiesenen Verlustes auf neue Rechnung wurde einstimmig zugestimmt.
Neben Mehrausgaben gab es auch mehr Wasserverluste als geplant. Wasserleitungen müssen gespült werden, verlieren aber auch durch Undichtigkeiten oder Rohrbrüche Wasser. Man rechnete mit 65.000 m³, es waren jedoch fast doppelt so viel, 127.000m³. Bezogen auf das Leitungsnetz bedeutet das ein Verlust von 149 Litern pro Stunde und Rohrkilometer. Damit liegt man in der Verbandsgemeinde gerade noch im Bereich des „mittleren Wasserverlustes“ nach der Einstufung des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches.
Auch ohne Gegen- und Enthaltungsstimmen wurde der Bilanz des Betriebszweiges Abwasserbeseitigungseinrichtungen zugestimmt. Hier weist die Bilanz im Berichtsjahr eine Summe von knapp 12,3 Millionen Euro aus und einen Gewinn von knapp 190.000 Euro, der auch auf neue Rechnung übertragen wird. Gerechnet hatte man lediglich mit 30.000 Euro Gewinn im Berichtsjahr 2022.
Wasser ist kostbar – und wird teurer
Ab 1. Januar 2024 müssen die Preise für Frischwasser erhöht werden, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die neuen Tarife gelten voraussichtlich bis 2026. Dabei steigt der Grundpreis von bisher 120 auf künftig 156 Euro und der Verbrauchspreis pro Kubikmeter Wasser von 1,57 auf 1,70 Euro. Im übrigen Kreisgebiet liegen die Grundgebühren zwischen knapp 124 bis 188 Euro und der Mengenpreis zwischen 1,72 und 2,90 Euro. Damit hat Bad Hönningen auch nach der Erhöhung den günstigsten Kubikmeterpreis im Kreisgebiet. Die Erhöhung wurde einstimmig beschlossen. Seit 1995 bezieht Bad Hönningen Wasser vom Kreiswasserwerk Neuwied, noch bis 2028 läuft der seinerzeit geschlossene Vertrag. Nach dem Beschluss wurde besprochen, dass man durchaus im Hinblick auf Ablauf des Vertrages auch über andere Anbieter nachdenken könne, aber die Versorgungssicherheit und Wasserqualität, mit der man bisher zufrieden sei, im Mittelpunkt stehen müsse. Eine eigene Wasserversorgung ist nicht mehr möglich, da im Gemeindegebiet keine Wasserschutzzonen ausweisbar sind. Geprüft werden soll aber unter Berücksichtigung der heutigen Energiepreise, ob es rentabel sein kann, bei Gefällstrecken im Leitungsnetz Turbinen zur Energiegewinnung einzusetzen. Eine Prüfung vor etlichen Jahren, bei seinerzeit noch vergleichsweise sehr geringen Energiepreisen, hätte keinen wirtschaftlichen Nutzen ergeben, das könne nun anders sein.
Einer zusätzliche Vollzeit-Technikerstelle bei den Verbandsgemeindewerken, die je zur Hälfte der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zugutekommen soll und jährlich 48.000 Euro kostet, wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
Bauhof-Digitalisierung und undichtes Dach
Dem Antrag der CDU-Fraktion, für größere Transparenz die Tätigkeiten des Bauhofes digitalisiert zu erfassen und zu planen, wurde nach kurzem Austausch zugestimmt. Es soll eine Arbeitsgruppe mit allen Ortsbürgermeistern und Fraktionen gegründet werden, um Anforderungen an Software zu definieren und mögliche Anbieter auszuwählen. Hierbei sollen auch Best Practice-Beispiele, d.h., bereits erfolgreiche Bauhof-Digitalisierungen und/oder eingesetzte Softwareprodukte und -anbieter bei anderen Gemeinden, deutschlandweit, erfragt werden, damit man das Rad nicht neu erfinden müsse.
Durch das Dach der Turnhalle der Grundschule Leutesdorf regnet es in die Halle. Derzeit sind Eimer unter den lecken Stellen verteilt. Zwischen der Variante a, nur das notwendigste für etwa 30.000 Euro zu reparieren, oder, das war Variante b, gleich das ganze knapp 30 Jahre alte Dach für etwa 100.000 Euro zu reparieren und der letzten Variante, c, nämlich das dann aufgebaute Gerüst auch sogleich zu nutzen, um Fensterbänke, Rankgitter usw. sowie den Außenputz an den notwendigen Bereichen zu erneuern, das für 132.000 Euro, entschied sich der Rat mit deutlicher Mehrheit für die Variante c. Die anderen beiden Varianten erhielten jeweils zwei Stimmen.
Für Ausflugsschiffe fand sich kein Anbieter
Es hat sich kein Anbieter beworben, um den Fahrgastschiffverkehr auch nach Bad Hönningen sowie auch z.B. Unkel und Linz aufzunehmen. Die Fördergelder können damit nicht zugewiesen werden. Seinerzeit wurde eine Eigenbeteiligung von 40.000 Euro beschlossen. Die wird aber nicht eingespart. Man beschloss, erneut Fördergelder zu beantragen, diesmal als Leader Region Rhein-Ahr (Bad Hönningen, Bad Breisig, Sinzig, Remagen, Linz und Unkel), und eine erneute Ausschreibung der Fahrgastleistungen vorzunehmen; die Chance könnte auch deshalb größer sein, weil man mehr Zeit, bis 2025, habe, um einen Anbieter zu finden. Dem Vorschlag wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt.
Abschließend informierte Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud noch, dass bis jetzt 19 digitale Leistungen von der Verwaltung angeboten werden, aber auch analoge Beantragungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Auch sei geplant, ein Naturkindergarten mit 20 Plätzen einzurichten, der deutlich günstiger als Anbauten an den bestehenden Einrichtungen wäre und er informierte, dass die Projekte für den Klimapakt und die damit verbundenen 352.000 Euro Fördermittel derzeit ausgearbeitet werden, dazu gehören auch Ersatzprojekte, falls sich ein beantragtes Projekt nicht verwirklichen lässt.