Neuwied. Unter der Führung der CDU als der größten Stadtratsfraktion und dem Fraktionsvorsitzenden, Martin Hahn, hat sich ein breites Parteienbündnis auf Grundzüge zukunftsorientierten Handelns im Stadtrat Neuwied geeinigt. Die Einigung, die im Wesentlichen die erfolgreiche Politik der vergangenen fünf Jahre weiterführen soll, darüber hinaus aber auch einige neue Impulse setzt, wurde in den vergangenen Tagen in einem entsprechenden Papier festgehaltenen und im Vorfeld der vergangenen Stadtratssitzung von 26 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Hierin bekräftigen die entsprechenden Fraktionsmitglieder ihren Willen, die politischen Eckpunkte in der gerade begonnen Legislaturperiode nach Kräften zu unterstützen. „Alles, was wir in den kommenden fünf Jahren tun, dient der nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Neuwied und einer lebenswerten Stadt Neuwied. Wobei wir bei allen Maßnahmen die Klimaanpassung, den Klimaschutz und die Energiewende im Blick haben“, erläutert Martin Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, die Pläne für die kommenden Jahre. „Wir wollen die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, die Stadt noch kinder- und familienfreundlicher machen, Wohnraum für alle Bedarfe schaffen, das Ehrenamt und die Stadtteile stärken, während wir für alle Bürger eine attraktive und lebendige Innenstadt gestalten. Nicht zuletzt wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und damit auch notwendige Bürokratie beschleunigen und unnötige abbauen. Das alles im Zeichen einer sehr schwierigen Haushaltslage. Bund und Land lassen die Kommunen sehenden Auges finanziell ausbluten, das wollen wir auch auf Landesebene thematisieren und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen kämpfen.“

Die Kommunalwahlen haben, im Zeichen einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Lager, auch in Neuwied ihre Spuren hinterlassen. Mit zehn politischen Gruppen sind nach der diesjährigen Wahl noch einmal zwei Gruppierungen mehr im Neuwieder Stadtrat vertreten als in der vorangegangenen Periode. Diese Entwicklung macht das Finden von Mehrheiten tendenziell schwieriger. „Trotz der schwierigen Ausgangslage haben wir in vielen Gesprächen schnell eine tragfähige, belastbare und überzeugende Lösung mit den beteiligten Kolleginnen und Kollegen finden können“, beschreibt Martin Hahn die Gespräche. „Wir sind uns einig, dass wir pragmatisch und ohne Ideologie ein tragfähiges Fundament für die Weiterentwicklung der Stadt durch den Stadtrat brauchen. Dieses Fundament konnten wir im Neuwieder Bündnis gemeinsam legen. Denn die Zukunft unserer Stadt ist zu wichtig, als dass wir sie an Parteigrenzen scheitern lassen können.“

Pressemitteilung

CDU-Stadtratsfraktion Neuwied