Bad Hönningen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Hönningen begrüßt den Abschluss des avifaunistischen Fachgutachtens durch die beiden Partnerunternehmen Süwag und BMR zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet. Das Gutachten liefert die notwendigen Daten zum Schutz von Vögeln und ihren Flugbewegungen. Unter Hinzunahme weiterer Faktoren, zum Beispiel der Windhöffigkeit, wurden somit die Potentialflächen noch einmal neu eingegrenzt. Es gehen nun sechs bis acht Standorte von Windkraftanlagen in den nächsten Verfahrensschritt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung vor Ort erreicht. Die möglichen Standorte liegen auf städtischem und privatem Gebiet. Die Partnerunternehmen gehen am Ende von einer realistischen Umsetzung in der Größenordnung von ca. vier bis fünf Windkraftanlagen aus. Die Untersuchung zur Windhöffigkeit verlief ebenfalls positiv, so dass die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb deutlich gegeben ist. Nach dem nächsten Verfahrensschritt werden noch einmal konkrete Messungen vor Ort durchgeführt, um die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untermauern. Da die Messungen teuer und aufwendig sind, ist dazu aber zunächst ein Vertragsabschluss notwendig.

Der nächste Verfahrensschritt besteht nun in der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit der Projekteentwicklungsgesellschaft von Süwag und BRM. Dabei hatte die SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung vom 28. September vorgeschlagen, diesen wichtigen nächsten Verfahrensschritt noch einmal mit einem Grundsatzbeschluss zu untermauern, weil sich die Zusammensetzung des Rates durch die Kommunalwahl stark verändert hat und zudem ein möglicher Vertragsabschluss der erste konkrete rechtliche Schritt über der bisherigen Willensbekundung hinaus ist. Ein solches Projekt benötigt eine klare Entscheidungsgrundlage und bringt somit Transparenz – so die Meinung der SPD-Fraktion. Stadtbürgermeister René Achten (CDU) hält nach Rücksprache mit der Verwaltung einen solchen Grundsatzbeschluss für nicht notwendig und verweist auf die bestehende Beschlusslage des alten Stadtrates, der aber ohne die Ergebnisse der letzten Untersuchungen und Fachgutachten gefasst wurde. Somit wurde im Stadtrat nur eine Auftragsvergabe für eine Beratung zur Vertragsgestaltung beschlossen. „Wir als SPD-Stadtratsfraktion stehen geschlossen für Windkraft in Bad Hönningen. Das ist für uns ein zentrales Ziel dieser Legislaturperiode“, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. „Wir hätten uns aber noch einmal ein klares Signal des neuen Stadtrats für die Windkraft und die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen durch einen Stadtratsbeschluss gewünscht“, erklärte Thomas Gollos die Haltung der SPD.

Für die SPD Bad Hönningen ist der Ausbau der Windkraft ein zentrales Anliegen, das bereits im Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahlen eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil, um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, CO2-Emissionen zu reduzieren und bezahlbare Energie bereitzustellen. Die kommenden Verhandlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt festzulegen. Dabei wird die SPD-Stadtratsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Projekt zur regionalen Wertschöpfung beiträgt - über reine Pachteinnahmen hinaus. „Eine Beteiligung der Stadt am Projekt und auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel über eine Bürgergenossenschaft - sehen wir als zentralen Faktor für einen Erfolg für unsere Stadt. Darauf werden wir in den Vertragsverhandlungen bestehen“, versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. Zudem wird die SPD Bad Hönningen im weiteren Verfahren an die Zusagen einer gemeinsamen Bürgerveranstaltung zum Thema Windkraft erinnern und auf eine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Bad Hönningen