Linke und OAT setzen Ampel auf gemeinsamer Demonstration mit AFD gleich
Grüne und SPD sehen künftige Zusammenarbeit kritisch
Koblenz. „Die Gleichsetzung der Berliner Ampel mit der AFD ist eine Relativierung und Verharmlosung der Gefahren, die von der AfD ausgehen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, eine Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Antidemokraten nützt einzig der AfD,“ so die Stadtverbandsvorsitzenden der Grünen und der SPD Christopher Bündgen und Detlev Pilger. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen des OATs wurden außerdem vermehrt ukraine- und israelkritische Positionen vertreten.
Auch die Büros einiger Koblenzer Parteien wurden beschädigt. Dazu hat sich das OAT Koblenz öffentlich bekannt. Für Grüne und SPD ist deswegen klar: „Die Gleichsetzung demokratischer Parteien mit Rechtsextremen und die Duldung von antisemitischen Positionen können wir von politischen Mitbewerbern nicht akzeptieren. Das bisherige gemeinsame Werte- und Demokratieverständnis scheint sich zu verschieben. Eine künftige Zusammenarbeit in der Koblenzer Politik ist unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellbar,“ so Bündgen und Pilger weiter. Pressemitteilung
Koblenzer Grüne und SPD
Nun ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn sich Parteien auf einen fairen und respektvollen Umgang miteinander verständigen. Das gab es schon häufiger. Es ist aber interessant, wer in diesen Verhaltenskodex-Klub eingeladen wird und wer nicht. Wer zertifiziert Demokratinnen und Demokraten? Wer legt denn fest, welche Parteien auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und welche nicht?