Mayen. Die Beigeordnete Natascha Lentes gab am 3. September ihr Mandat als Stadträtin und damit auch den Fraktionsvorsitz ab.

„Meine Aufgaben als Beigeordnete und Mitglied der Stadtspitze sowie die der Fraktionsvorsitzenden habe ich stets mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Bereits zu Beginn meiner Amtszeit war mir jedoch klar, dass diese Doppelrolle langfristig zulasten einer der beiden Funktionen gehen könnte. Für mich persönlich ist es eine Erleichterung, mich ab sofort voll und ganz auf meine Rolle als Beigeordnete konzentrieren zu können“, erklärt Lentes, die über 10 Jahre als Fraktionsvorsitzende mit großem Engagement tätig war und freut sich, dass Michael Sexauer den Fraktionsvorsitz übernommen hat und Anne Schnütgen als Nachrückerin die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausfüllen wird.

„Auch wenn wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Ratskolleginnen und Kollegen zu bedanken – für 10 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit,“ so die Beigeordnete.

Michael Sexauer sprach ihr im Namen der ganzen Fraktion großen Dank für die geleistete Arbeit aus, die immer an der Sache orientiert war. Er möchte die Arbeit auch in ihrem Sinne zukunftsgerichtet fortführen.

Aus diesem Grund ist es wichtig, auch die neue Fraktion für die kommende Legislatur gut aufzustellen. In den Wahlen des Stadtrates zu zahlreichen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten hat die Fraktion B90/Die Grünen die Positionen mit äußerst fachkompetenten, erfahrenen, engagierten und zum Teil neuen Ehrenamtlichen besetzt und somit ihre zukünftige Arbeit und ihren Einfluss gestärkt.

„Eine große Herausforderung ist der besonnene Umgang mit dem Mayener Schwimmbad“ so Anne Schnütgen, die sich in ihrer neuen Position im Aufsichtsrat der Stadtwerke dafür einsetzen wird, dass dieses zukunftsfähig aufgestellt ist.

Viele wichtige Zukunftsthemen wurden dann auch gleich zu Beginn der Legislaturperiode heiß diskutiert. Wenig verwunderlich war die teils heftige Diskussion zu der künftigen Gestaltung des Wasserpförtchens.

Durch eine kurzfristige Planänderung sollten die Bäume, die in diesem Bereich neu gepflanzt werden sollten, um die bereits gefällten Bäume zu ersetzen, lediglich durch Pflanzgerüste ersetzt werden. Das ist für die Fraktion Bündnis90/die Grünen nicht akzeptabel. Die zunehmende Hitze im Sommer wird angesichts der Klimaerwärmung für viele Menschen immer beschwerlicher. Daher sollte man bei neuen Planungen alle Möglichkeiten für Schatten und kühlende Maßnahmen ausschöpfen.

Die in der Beschlussvorlage angeführte Begründung für den Wegfall der Bäume - zahlreich verlegte Versorgungsstränge in diesem Bereich – konnte aufgrund von fehlenden Darstellungen nicht nachvollzogen werden.

Marika Kohlhaas betont: „Die Schaffung eines Naherholungsgebiets für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ist uns ein Herzensanliegen und Bäume gehören dazu.“ Sie appellierte an das Planungsbüro nochmal nach neuen Möglichkeiten zu suchen das Pflanzen der Bäume doch zu ermöglichen.

Nach langen Diskussionen und dem Bemühen Lösungen zu finden, hat der Rat mit großer Mehrheit eine geänderte Beschlussvorlage verabschiedet. Diese räumt nun den notwendigen Spielraum für die Planung und die Ausschreibung ein und bietet gleichzeitig keinen neuen Grund für eine Verzögerung des Projektes.

Diese Diskussion war aus Sicht der Grünen Fraktion ein gutes Beispiel für eine gestaltende politische Arbeit, die in einer kontroversen Diskussion in der Sache, um eine bestmögliche Lösung ringt und notwendige Schwerpunkte setzt.

Ein weiterer Wegweiser für die Zukunft der Mayener Bürger*innen ist die Stärkung von Bildung und Kinderbetreuung. Hinter dem Titel Maßnahmenkatalog im Zusammenhang mit der Förderrichtlinie „Basismittel“ (GaFög) verbergen sich Investitionen im Zusammenhang mit dem Ganztagsangebot der Grundschulen in Mayen in den Bereichen Hinter Burg und St. Veit Schule. Bereits im Stadtrat am 02. Mai 2024 hatte unsere Fraktion daher einen Antrag gestellt und einen Zeitplan für die notwendigen Handlungsbedarfe in diesem Bereich eingefordert, um sicherzustellen, dass der Rat der Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden kann. Michael Sexauer betont, die beschlossene Änderung des Maßnahmenkatalogs ist ein positives Zeichen für das Voranschreiten der Planung. Insgesamt sind Investitionen in der Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen, von denen nun etwa 50% mit Zuschüssen abgedeckt werden können.

Zu begrüßen ist, dass mit der beschlossenen Flächennutzungsplanfortschreibung im Bereich Windenergie zügig erste Projekte entwickelt werden. Angemahnt und eingefordert hat die Fraktion B90/Die Grünen die fehlende Darlegung der zugrunde liegenden Auswahlkriterien und der Eigentumsverhältnisse, um z.B. die Entwicklung von Flächen im Eigentum der Stadt als eine wichtige Möglichkeit Einnahmen für den städtischen Haushalt ohne Erhöhung von Gebühren zu berücksichtigen.

Ein wichtiges Thema ist die Sicherheit die Menschen in Mayen. Die Ereignisse in der nahen Vergangenheit haben sicher zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Die Fraktion B90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass zusätzliche Verbote nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt werden, um die persönliche Freiheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Brüger zu wahren. Sonst besteht die Gefahr zu den Zielen der Terroristen, der Destabilisierung der Demokratie beizutragen.

Die Mayener haben im letzten Jahr gezeigt, wie wichtig ihnen Demokratie und Zusammenhalt sind und haben sich aktiv für ein lebenswertes Miteinander eingesetzt. Dies zeigt „der Erfolg, dass wir in Mayen – im Gegensatz zum bundesweiten Trend – die AfD aus dem Stadtrat verdrängen konnten. Ein starkes Zeichen“, so Natascha Lentes.

Ein wichtiger Teil einer starken und wehrhafter Gesellschaft ist das Ehrenamt. Herausragende Vorbilder sind die vier mit der Goldenen Verdienstplakette der Stadt Mayen Geehrten Herr Rainer Dartsch, Herr Hans Schüller, Herr Siegmar Stenner und Herr Helmut Sondermann. Die Fraktion dankt Ihnen für ihre mehr als 25-jährige engagierte Arbeit in zahlreichen Bereichen.

Pressemitteilung

B90/Die Grünen Mayen