VG Rhein-Mosel. Kürzlich fand wieder eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. Diese begann mit einer Einwohnerfragestunde und der Vereidigung der Ratsmitglieder, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren. Auf der Tagesordnung stand zudem die Verabschiedung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde. Darin gibt es nun einige Änderungen. Es handelt sich im Wesentlichen um die Weiterführung des Kita-Ausschusses, eine Anpassung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Gremien und der Feuerwehrangehörigen sowie um verwaltungsvereinfachende Abrechnungen. Auch die Besetzung unserer Fachausschüsse wurde für die Dauer bis zur nächsten Kommunalwahl gewählt. Hierfür wurden im Vorfeld von den Fraktionen Vorschläge gemäß ihrer Stärke im Rat gemeldet. Bestätigt wurden auch die Mitglieder der Jugendvertretung durch den Verbandsgemeinderat. Die Kandidaten wurden zuvor von den Jugendlichen unserer Verbandsgemeinde für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt.

Zugestimmt wurde zudem der Annahme von zwei Spenden, welche wir für die Jugend- und Altenhilfe erhalten haben. Bürgermeisterin Kathrin Laymann dankte der Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung und der Volksbank RheinAhrEifel eG. Im Sinne der Transparenz muss die Annahme nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung immer durch den Rat genehmigt werden.

Ebenso ist es nach § 100 Gemeindeordnung Pflicht, nach dem Erstellen eines Jahresabschlusses die Abweichungen von der ursprünglichen Haushaltsplanung zu kommunizieren. Erhebliche Abweichungen bedürfen der Zustimmung. Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde diese Zustimmung erteilt. Die erhebliche Abweichung bei den Personalkosten in Höhe von über 700.000 Euro ist hier besonders erwähnenswert. Da dies auf den 2023 erfolgten Tarifabschluss zurückzuführen ist, entfachte jedoch keine große Diskussion über diesen Posten.

Intensiv wurde hingegen über den Tagesordnungspunkt 8 beraten. Die Verbandsgemeindeverwaltung schlug in ihrer Beschlussvorlage vor, dass ein Förderantrag für eine Energetische Sanierung des alten Verwaltungsgebäudes in Rhens gestellt und ein Planungsbüro beauftragt wird. Die Abstimmung, ob die Sanierung durchgeführt wird, oder ein Verkauf des Gebäudes in Betracht kommt, soll nach Vorschlag der Verwaltung in einer weiteren Ratssitzung auf Grundlage der ermittelten Daten beraten werden. Eine Gegenüberstellung der Sanierungskosten mit Förderung, zu den Kosten für ein Bürgerbüro mit Tourist-Info an einem alternativen Standort, sollte nach Planung der Verwaltung unter Nutzung dieser Daten erfolgen. Der Rat befand in der Mehrheit die Kosten für die Beauftragung des Ingenieurbüros als zu hoch. Im Tenor wurde von der Mehrheit erklärt, dass man nicht in die Erstellung eines Förderantrags investieren möchte bevor man weiß, ob man den Weg der Sanierung einschlägt. Es bestand der Wunsch, zunächst in einem Fachausschuss intensiver darüber zu beraten. Vielfach wurde angemerkt, dass man gerne Informationen eines Energieberaters in eine weitere Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, um Transparenz über notwendige Sanierungskosten – ohne Betrachtung der Förderung – zu erlangen. Den Wunsch, die Beratung in einem Fachausschuss fortzusetzen, nimmt die Verwaltung für die nächste Tagesordnung auf.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Gesellschafter- sowie der Darlehnsvertrag für die neue Betreibergesellschaft unserer Traditionsveranstaltung „Rhein in Flammen“. Nach dem Rückzug der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH aus der Rolle des Veranstalters wurde dieser Schritt notwendig, um auch in den kommenden Jahren zwischen Koblenz und Spay diese Veranstaltung durchführen zu können. Das Thema stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung einer Verbandsgemeinderatssitzung. Über die ersten Vertragsentwürfe, welche durch die Kommunen bei den Kommunalaufsichten eingereicht wurden, hatte der Rat bereits in anderen Sitzungen beraten und abgestimmt. Aufgrund kleiner Veränderungen in den Verträgen, welche im Laufe des Genehmigungsverfahrens mit den Aufsichtsbehörden der Kommunen abgestimmt wurden, wurde eine erneute Abstimmung über die Verträge notwendig. Da in unserer Sitzung die Mehrheit dem Antrag zustimmte, steht nun der Unterzeichnung der Verträge unsererseits nichts mehr im Wege. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den Städten Koblenz und Lahnstein sowie bei der Romantische Rhein GmbH. Hier wurde für „Rhein in Flammen“ 2024 bereits viel geleistet und die Abstimmung unter den Kommunen und den Aufsichtsbehörden war zeitintensiv und musste auf einem großen gegenseitigen Vertrauen beruhen. Der Weg bis hierhin zeigt, dass der Wille, die Veranstaltung in Zukunft weiterzuentwickeln, groß ist und man für seine touristische Destination zusammenhalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ unterrichtete ich zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über eine aktuell laufende Offenlage der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald. Bis zum 14. Oktober 2024 kann auf der Homepage der Planungsgemeinschaft der aktuelle Entwurf der 1. Teilfortschreibung für Vorranggebiete Windenergie eingesehen werden. Möglichkeit zum Austausch über dieses Thema bietet sich am 9. Oktober 2024 im Ausschuss für Bauangelegenheiten, Raumordnung und Umwelt.

Die nächste planmäßige Verbandsgemeinderatssitzung findet am 25. November 2024 statt. Die Termine der Fachausschüsse und deren Tagesordnungen werden regelmäßig im

Bürgerinformationsportal eingestellt.

Pressemitteilung der

VG Rhein-Mosel