Unkel. Zu einer Tagesordnung mit recht unterschiedlichen Themen begrüßte Verbandsbürgermeister Karsten Fehr am letzten Donnerstag im September die Ratsmitglieder zur Sitzung des Verbandsgemeinderates im großen Saal des Rathauses Unkel.

Auch Unkel soll bis 2045 klimaneutral heizen und in dieser Hinsicht eine klimaneutrale Gemeinde werden. Stichwort Kommunale Wärmeplanung. Eigentlich obliegt den Ortsgemeinden die Aufgabe, die Wärmeplanung für ihre Ortsgemeinde zu erstellen. Im Rat einstimmig beschlossen wurde, nachdem die Ortsgemeinden die Empfehlung auch beschlossen hatten, dass diese Planungsverantwortung nun von der Verbandsgemeinde übernommen wird. Ein Vorgehen, das auch vom Gemeinde- und Städtebund empfohlen wird.

Doch worum geht es bei der kommunalen Wärmeplanung überhaupt? Ziel ist es, vor Ort realistische und wirtschaftliche Schritte und Maßnahmen zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu entwickeln und anschließend auch mit den Akteuren vor Ort umzusetzen. Zu den Hintergründen heißt es aus dem Bundeministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter anderem: Die Wärmeversorgung mache in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursache einen Großteil des CO2-Ausstoßes. Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland würde nahezu jeder zweite mit Gas und knapp jeder vierte mit Heizöl heizen. Fernwärme mache rund 14 Prozent aus, jedoch würde diese bisher ebenfalls überwiegend aus fossilen Brennstoffen gewonnen.

Für eine zukunftsfeste, verlässliche und vor allem bezahlbare Wärmeversorgung sollen künftig nur noch Erneuerbare Energien und die Nutzung unvermeidbarer Abwärme, z. B. aus Industrieanlagen und Rechenzentren, genutzt werden. Die Wärmeplanung solle auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten einen Weg aufzeigen, wie zukünftig Schritt für Schritt die Wärmeversorgung derart umgestellt werden kann. Ziel sei es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln. Das wird für das Gebiet der Verbandsgemeinde Unkel nun in den Händen der Verbandsgemeinde liegen.

Um ganz praktischen Klimaschutz ging es auch beim Tagesordnungspunkt „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI). Hier wurden fast genau 380.000 Euro Fördergelder – entsprechend der Beantragung – bewilligt. Das ist die maximal mögliche Zuwendung für die Verbandsgemeinde. Einstimmig beschloss der Rat, die Mittel auch wie vorgesehen und beantragt für Maßnahmen am Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Unkel zu verwenden, die Mittel sind im Doppelhaushalt 2023/24 bereits eingeplant: 176.000 Euro für eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher, 44.300 Euro für PKW-Ladesäulen am Verwaltungsgebäude, 49.100 Euro für die Umstellung der Parkplatz- und Außenbeleuchtung auf LED, 39.500 Euro für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges für das Ordnungsamt, und für Rathausanstrich und Anschaffung von Verschattungseinrichtungen für Kindergartenstätten 215.000 Euro

Digitalisierung und PC, die IT insgesamt, spielt auch in der öffentlichen Verwaltung eine immer größere Rolle. Umfangreiche und aufwändige IT-Servicedienstleistungen werden damit immer wichtiger. Künftig will sich die Verbandsgemeinde eines IT-Dienstleisters bedienen, der sich auf die Bedarfe öffentlicher Verwaltungen, kommunaler Unternehmen und Non-Profit-Organisationen spezialisiert hat. Dazu ist der Beitritt der Verbandsgemeinde zur „regio IT Beteiligungsgenossenschaft eG“ erforderlich. Dafür müssen 700 Euro Eintrittsgebühren gezahlt sowie sieben Genossenschaftsanteile, deren Anzahl nach Einwohneranzahl ermittelt wird, á 1.000 Euro erworben werden. Dem Beschlussvorschlag, der Gesellschaft beizutreten, folgte der Rat einstimmig.

Neben der Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Beuelsrast Süd in Bruchhausen und der Beschaffung von drei Modulen Stromerzeuger, Notheizung und Beleuchtung für Notunterkünfte und der Annahme von Spenden - Stadtradeln 125 Euro, Feuerwehr Rheinbreitbach 2x100 Euro und Bürgerbus (500 Euro) – standen noch zwei Sachstandsberichte auf der Agenda.

Stefan Schmitz, Jugendpfleger der Verbandsgemeinde und auch für die Schulsozialarbeit zuständig, erläuterte den Ratsmitgliedern seine Aufgaben und Ziele. Präsenz, Beratung, Lotsenfunktion, netzwerken, Fortbildungen und Freizeitaktivitäten anbieten, Zusammenarbeit mit Vereinen, anderen Einrichtungen und Behörden sowie Dokumentation. So lässt sich das vielfältige Aufgabengebiet annährend zusammenfassen. Schulen, Eltern und in erster Linie Jugendliche zählen zu seiner Zielgruppe. Schmitz erläuterte auch an Beispielen, welche Aufgaben er wahrnimmt. Verbandsbürgermeister Karsten Fehr bedankte sich bei Stefan Schmitz für seine wichtige Arbeit, die er allein auf einer Vollzeitstelle bewältigt.

Peter Beyer, Digitalisierungsbeauftragter der Verbandsgemeinde, informierte den Rat über Voraussetzungen, Aufwände und Kosten, wenn dieser Ratssitzungen künftig digital, per Videokonferenz, abhielte. Würde die notwendige einmalige Softwarelizenz, die eine webbasierte Teilnahme und Durchführung erlaubt, nur etwas über 1.400 Euro und die Pflege derselben auch nur knapp 290 Euro jährlich kosten, sieht es mit den Kosten für die Ausstattung der Räume schon anders aus. „Diese müssen individuell für jeden Raum ermittelt werden“, so Bayer, denn die Ausstattungsanforderungen mit Kameras, Mikrofonen, Bildschirmen, Leinwänden oder Beamern hänge unter anderem von der jeweiligen Raumarchitektur und der vorhandenen technischen Ausstattung ab. Die entsprechende Ausstattung des großen Sitzungssaales in der Verbandsgemeinde würde beispielsweise geschätzte 15.000 Euro kosten, so Bayer.

Gesetzlich seien hybride Sitzungen möglich, auch die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung, die erforderlichen Schulungen und die Verpflichtung zur Einhaltung eines Verhaltenskodex, der zum Beispiel auch die Regeln für den Umgang mit dem nicht öffentlichen Teil von Sitzungen beinhaltet, sind augenscheinlich nicht unmöglich zu bewältigende Themen. Bayer benannte aber auch die komplexeren Hürden. Neben der kostenintensiven technischen Ausstattung der Sitzungsräume seien auch personelle Ressourcen zusätzlich nötig. Abgesehen davon, dass der Sitzungsleiter, bei Verbandsgemeinderatssitzungen der Bürgermeister, immer physisch anwesend sein muss, bedarf es technischer Unterstützung. Für die Außenmeldungen oder bei technischen Störungen zum Beispiel, für das Sitzungswesen in dieser digitalen Form als solches eben.

Ein letzter sehr kritischer Punkt sei noch, so Bayer abschließend, die notwendige und noch nicht überall vorhandene genügende Leitungsbandbreite, um Bild, Ton und Dokumente auch zu den Ratsmitgliedern zu übertragen. Dies könnte, gerade in außerhalb gelegenen Standorten der Ortsgemeinden, für eine störungsfreie Übertragung problematisch sein.

„Ich stelle mir persönlich die Frage, ob bei vier Verbandsgemeinderatssitzungen im Jahr Kosten und Nutzen für eine Umstellung auf Hybridsitzungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Karsten Fehr und bedankte sich bei Peter Bayer für den Sachstandsbericht.