Sicherheitskonzept für den 619. Lukasmarkt in Mayen in der Stadtratssitzung diskutiert

Eine Waffenverbotszone wird es nicht geben

Eine Waffenverbotszone wird es nicht geben

Eine Waffenverbotszone wird es beim Lukasmarkt nicht geben. Foto: SK

23.09.2024 - 09:10

Mayen. Mit nur zwei Schlägen hat der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter am Samstag im Schottenhamel-Festzelt pünktlich um 12 Uhr das erste Fass Wiesn-Bier angezapft und damit das 189. Oktoberfest eröffnet. Drei Tage zuvor hatten die Polizei und die Stadt München das überarbeitete Sicherheitskonzept erläutert: Es sieht mehr Kontrollen, zusätzliche Ordner und erstmals Hand-Metalldetektoren vor. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wie beispielsweise dem tödlichen Messerangriff in Solingen und dem vereitelten mutmaßlichen Terrorangriff auf das israelische Generalkonsulat in der bayrischen Landeshauptstadt müsse von einer „hohen abstrakten Gefährdungslage“ ausgegangen werden, sagte Christian Huber, Chef der Abteilung Einsatz bei der Polizei.

Das 189. Oktoberfest endet am Sonntag, 6. Oktober. Sechs Tage später beginnt der 619. Lukasmarkt, an neun Tagen kommen zwischen 250.000 und 300.000 Besucher in die Mayener Innenstadt. Es geht zwar beschaulicher zu in der Eifel, Sorgen machen sich die Verantwortlichen aber dennoch. Die CDU-Fraktion wollte das Thema Waffenverbotszone in der jüngsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung bringen, musste aber im Vorfeld erkennen, dass die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind, eine zeitweilige Waffenverbotszone einzurichten. Im Haupt- und Finanzausschuss des Andernacher Stadtrats war ein gleichgerichtetes Ansinnen der Freien Wähler abgeschmettert worden. Eine Stadt von dieser Größe sei nicht befugt, eine Waffenverbotszone auf die Agenda zu bringen. Das treffe auch auf Mayen zu. Die Andernacher Stadtverwaltung erklärte, dass nur eine Landesbehörde das Führen von Waffen auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall beschränken kann.

Vor zwei Jahren wurde ein von der Stadt Mayen angestoßenes Sicherheitskonzept an den Lukasmarkt-Tagen für gut empfunden. Ein Fachbüro berücksichtigte viele Aspekte, natürlich auch den Schutz der Bevölkerung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wollte den Antrag dennoch nicht zurückziehen. „Es geht uns nicht darum, Besucher von Volksfesten zu drangsalieren. Wir wollen damit die Bürger auch nicht verunsichern. Falls dann aber irgendetwas passiert, ist gleich Polen offen“, erklärte Christoph Rosenbaum. „Wir möchten mehr Sicherheit beim Lukasmarkt, mehr präventive Maßnahmen zum Schutz der Besucher und Schausteller. Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.“

In der anschließenden Diskussion wies auch Oberbürgermeister Dirk Meid (SPD) auf das spezielle Sicherheitskonzept für den Lukasmarkt hin, das jedes Jahr optimiert werde. Bei allem Verständnis für emotionale Betroffenheit, Ängste und eine zunehmende Verunsicherung, hervorgerufen durch aktuelle Terrorakte, sehen die Freien Wähler Mayen in einer solchen Verbotszone keine wirkliche Lösung zur Verhinderung von Attentaten. Die derzeitige Gesetzeslage ermögliche schon vielfältige Maßnahmen, darüber hinaus seien umfassende Kontrollen wie in einer Waffenverbotszone bei rund 25 Zugangsstellen zum Lukasmarkt personell und organisatorisch von der Stadt nicht zu bewältigen.

„Tatsächlich ist der religiöse Terror kein individuelles, sondern ein politisches Problem. Es braucht eine genaue Analyse der Ursachen, dauerhafte Beobachtungen und Kontrolle der terroristischen Rekrutierungsfelder im Internet und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg“, verdeutlichte der stellvertretende FWM-Fraktionsvorsitzende Michael Helsper. „Es gibt nicht die eine Maßnahme und es gibt keine absolute Sicherheit. Das Ziel politisch und religiös motivierten Terrors ist es gleichermaßen, die westliche Lebensweise sowie die westlichen Gesellschaften und Staaten durch Terrorakte zu verunsichern und zu destabilisieren. Wenn freie und offene Gesellschaften, durch Terror herausgefordert, eine Hinwendung zu einem autoritären Kontroll- und Überwachungsstaat vollziehen, vollenden sie gerade selbst das eigentliche Ziel des Terrorismus. Eine Demokratie muss so etwas aushalten. Dies sollte die Politik auf allen Ebenen bei ihren Maßnahmen bedenken.“

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