SPD-Ratsfraktion Unkel will Ausbaubeitragssatzung nicht ändern
SPD sieht große Risiken
Unkel. Die vier Jahre alte Ausbaubeitragssatzung ist wieder Thema im Stadtrat. Es geht ums Geld. Am Dienstag befasste sich der Hauptausschuss mit dem Antrag von CDU und FWG, die Unkel als eine einzige, große Abrechnungseinheit sehen wollen.
Die SPD-Fraktion hat schon jetzt Bedenken. „Die Antragsteller sind der Meinung, die gültige Satzung sei fehlerhaft zustandegekommen und damit nichtig. Diese Meinung teilen wir nicht“, erläutert Ralf Klein als Sprecher der Fraktion. Ob aber eine Satzung gültig ist oder nicht, das hängt nicht von Meinungen ab. „Wie schon in Erpel, muss das auch für Unkel vom Verwaltungsgericht entschieden werden! In diesem Antrag wird der ‚Rechtsfehler‘ einfach nur behauptet, aber nicht belegt.“
Für die vorgeschlagene Änderung sieht die SPD große Risiken. „Wenn das so käme, dann müssten jahrealte Beitragsbescheide geändert werden. Einige Bürgerinnen und Bürger würden erst jetzt, aber dann gleich für 2020 bis 2022 zahlen müssen. Andere bekommen Geld zurück. Wir machen uns Sorgen, dass dies das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Und wir sind ziemlich sicher, dass auch gegen die neuen Bescheide Klagen eingehen würden.“
Rechtsfrieden könne eben nicht mit Stimmenmehrheit im Stadtrat hergestellt werden. „Statt dessen sollte die Stadt Unkel das Urteil vom Verwaltungsgericht in Koblenz abwarten. Das Verfahren steht dort kurz vor der Entscheidung. Warum will man das jetzt auf den Sankt Nimmerleins-Tag vertagen? Der Antrag auf ‚Ruhendstellung‘ muss zurück gezogen werden“, fordert Klein.
Die SPD-Fraktion weiß sich dabei auf einer Linie mit der Verbandsgemeindeverwaltung. „Die Verbandsgemeinde hat schon klar gesagt, dass sie die Altbescheide gar nicht ändern darf, ohne Gerichtsurteil. Das könnte für den Bürgermeister von Unkel eine ganz peinliche Schlappe werden.“
Die Entscheidung wird nicht im Hauptausschuss getroffen. Der Ausschuss spricht eine Empfehlung für die Stadtratssitzung am 29. Oktober aus. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag wohl eher nicht zustimmen.
Pressemitteilung
SPD-Ratsfraktion Unkel
