Mayen. Ein wesentlicher Teil der zweiten Sitzung des neugewählten Stadtrates bestand aus der Besetzung weiterer Gremien zur Vervollständigung der organisatorischen Struktur der Stadtpolitik für die nächsten 5 Jahre. Dabei erfolgten alle Wahlen einstimmig. Inhaltlich zentral war dann die Diskussion über eine erforderliche Planungsanpassung beim Ausbau des Wasserpförtchens. Die dazu kurzfristig den Ratsmitgliedern – ohne Ausschussvorlauf (!) – übermittelte Vorlage verdeutlichte, dass jetzt von den vorgesehenen 13 Baumpflanzungen an der Nette entlang nur noch 5 Bäume in diesem Lebendige-Zentren-Projekt übrig bleiben sollten. Kompensiert werden sollte die Baumanpflanzung im südlichen Teil des Wasserpförtchens durch Rankgerüste. Begründung des Planungsbüros dafür: Aufgrund vielfach vorhandener Leitungstrassen hätten hier Bäume nicht ausreichend Wurzelbereiche bzw. gefährden ihre Wurzeln die Leitungen! Dies kritisierten alle Ratsfraktionen, da ein Naherholungsgebiet ohne Bäume – nicht zuletzt in Zeiten des Klimawandels – eigentlich unvorstellbar ist. Schon seit Jahren begleitet die FWM kritisch das Projekt „Wasserpförtchen“, nicht zuletzt aufgrund seiner hohen Kosten für große Teile der Bürgerschaft, die über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau über 3 Millionen Euro bezahlen muss. Aufsehen erregte auch die Aktion des Oberbürgermeisters, die 22 großen Linden in diesem Bereich voreilig und viel zu früh vor dem Projektbeginn fällen zu lassen, so dass Mayen 2 Jahre auf deren wichtigen Klimafunktionen verzichten musste. Von daher sieht die Fraktion den auch abschließend mehrheitlich gefassten Prüfbeschluss, ob doch „irgendwo“ im Projekt die Bäume noch „untergebracht“ werden können, äußerst kritisch! Insgesamt bietet die bisherige Umsetzung dieses teuren Prestigobjektes wieder einmal ein abschreckendes Beispiel des Umwelt- und Naturschutzes! Unfassbar auch, dass bei einer mehrjährigen Projektplanung kurz vor einer Auftragsvergabe Umsetzungsprobleme mit dem innerstädtischen Leitungsnetz festgestellt werden. Nur knapp besprochen wurde im Rat der CDU-Antrag, während des Lukasmarktes eine temporäre Waffenverbotszone einzurichten, da die derzeitige Landesrechtslage dies gar nicht zulässt. Bei allem Verständnis für emotionale Betroffenheit, Ängste und eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung - hervorgerufen durch individuelle Terrorakte - sieht die FWM in einer solchen Verbotszone keine wirkliche Lösung zur Verhinderung von Attentaten. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht schon vielfältige Maßnahmen. Dazu kommt, dass umfassende Kontrollen wie in einer Waffenverbotszone bei rund 25 Zugangsstellen zum Lukasmarkt personell und organisatorisch nicht von der Stadt zu bewältigen wären. Darüber hinaus ist der (religiöse) Terror kein individuelles, sondern ein politisches Problem, d. h. die unabdingbare Kriminalprävention ist in diesem Bereich hochkomplex: Statt wenig nachhaltiger Aktivitäts- und Beruhigungsversuche durch „Schnellschüsse“ wie einer „Waffenverbotszone“ braucht es eine genaue Analyse der Ursachen, dauerhafte Beobachtungen und Kontrolle der terroristischen Rekrutierungsfelder im Internet (TikTok, Telegram und Co), der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden über Ländergrenzen hinweg sowie konkrete Präventionsarbeit in Problembereichen vor Ort. „Es gibt nicht die eine Maßnahme und es gibt keine absolute Sicherheit!“, ist die Sicht der Freien Wähler Mayen. Denn es ist gerade das Ziel politisch und religiös motivierten Terrors gleichermaßen, die westliche Lebensweise sowie die westlichen Gesellschaften/Staaten durch Terrorakte zu verunsichern und zu destabilisieren. „Wenn freie und offene Gesellschaften – durch Terror herausgefordert – eine Hinwendung zu einem autoritären Kontroll- und Überwachungsstaat vollziehen, vollenden sie gerade selbst das eigentliche Ziel des Terrorismus! Eine offene Gesellschaft, die ihre demokratischen Freiheiten bewahren will, muss deshalb ihre Verletzbarkeit aushalten und gezielt Prävention betreiben“, mahnte deshalb der Stellvertretende FWM-Fraktionsvorsitzende Michael Helsper an. Ein weiterer Antrag thematisiert die jetzt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Obere Planungsbehörde des Landes genehmigte Erweiterung des Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur. Auch wenn eine Klage der Stadt Mayen gegen den entsprechenden Bebauungsplan als wenig aussichtsreich nicht beschlossen wurde, sehen die Freien Wähler Mayen diese landespolitische Weichenstellung gerade in Hoch-Zeiten innerstädtischer Leerstände und Firmeninsolvenzen kritisch. Nach Ansicht der Freien Wähler hat dieser Ausbaubeschluss zum FOC deutliche ökonomische und stadtentwicklungsmäßige Einflüsse auf alle Kommunen und Städte der Region 56. Denn das so drastisch staatlich geförderte Freizeitshopping als Event im Westerwald entzieht den Kommunen im Umland durchaus Kaufkraft. Darüber hinaus fördert es auch noch den Einkaufstourismus – kontraproduktiv in Zeiten des Klimawandels. Von daher wünschen die Freien Wähler Mayen dem von der Stadt Koblenz anvisierten Normenkontrollverfahren gegen den neuen Bebauungsplan zum FOC Montabaur viel Erfolg! PS: Verwirrung stiftete in der Ratssitzung bereits zum zweiten Mal die Wahl der 7 Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen aus einem Bewerberkreis von Betroffenen. Wieder konnte von der Verwaltung nicht geklärt werden, warum ein Bewerber und eine Bewerberin nicht auf dem Wahlzettel standen. Von daher wird noch zu klären sein, ob die durchgeführte Wahl Gültigkeit beanspruchen kann!

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen