Mayen. Nach den vorbereitenden Ausschüssen beschäftigte sich die FWM in der letzten Fraktionssitzung vor dem Stadtrat noch einmal mit allen Tagesordnungspunkten der Ratssitzung. Vor allem vielfältige Bauvorhaben mit den entsprechenden Flächennutzungsplanänderungen (FNP) und Bebauungsplanschritten sind ein Sitzungsschwerpunkt im Rat, so u.a. für den wichtigen Kitaneubau St. Barbara und die nicht unumstrittene Bebauung des Mosellaplatzes in Hausen. Hier erhalten nun die Kritiker die Möglichkeit, im Beteiligungsverfahren ihre Bedenken und Einwände vorzubringen. Ausgiebig diskutierten die Freien Wähler vor allem die Fortsetzung des Bewerberprozesses „Welterbeinitiative Mühlsteinrevier RheinEifel“, die mögliche Auftragsvergabe zur Erfassung und Bewertung der Grundstücke im Rahmen des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau, zwei vorliegende Fraktionsanträge sowie diverse Fragen um die Herstellung der Straße „Hinter Forst“ und eines Teilstückes der Bachstraße, wo ein Minimalausbau im Rahmen einer Privatstraße statt der klassischen Herstellung angedacht ist. Für die FWM durchaus ein zu hinterfragender Weg, der leicht einen problematischen Präzedenzfall schaffen könnte. Auch wenn der Haushaltsplan 2025 konkret erst im Rat eingebracht wird, hat Oberbürgermeister Meid bei der 15. Mayener Business Lounge bereits angekündigt, dass trotz deutlicher Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer der Haushalt wieder nicht ausgeglichen sein wird. Für die Freien Wähler Mayen (FWM) ist es dabei u.a. von besonderem Interesse, wie intensiv wieder mit Hoffnungsbuchungen (z.B. bei möglichen Grundstücksverkäufen) gearbeitet wird, um ein möglichst genehmigungsfähiges Haushaltsergebnis zu erzielen. Da in den letzten Jahren einige Straßenausbaumaßnahmen in Mayen durchgeführt wurden, sollte eigentlich die Verwaltung Anfang 2024 die entstandenen Baukosten den beitragspflichtigen Bürgern in Rechnung stellen. Wie sich aber aktuell herausstellt, fehlt der Stadtverwaltung aber noch eine erhebliche Zahl an Daten und Fakten, um überhaupt die Bewertung der Grundstücke im Rahmen des „wiederkehrenden Beitrags“ durchführen zu können. Im Stadtrat soll nun ein entsprechender Vergabeauftrag an Externe vergeben werden. Eine gut aufgestellte Verwaltung kann eigentlich die Daten ermitteln. Warum jetzt eine Vergabe erfolgen soll, dazu liegt uns noch keine Vorlage mit Fakten zur Stadtratssitzung vor. Wir gehen davon aus, dass die Vergabe über 50.000 Euro liegen wird. In unserer Gesamtbetrachtung kommen die Freien Wähler Mayen deshalb zu dem Urteil, dass der Wiederkehrende Beitrag Straßenbau (WKB) in Mayen aktuell auch mehrfach sinnentfremdet benutzt wird. Diese Zweckentfremdung des WKB, die ihn zu einem Ausgaben-/Kostenmonster zu Lasten der Grundstückseigentümer macht, bestärkt die FWM in ihrer prinzipiellen Ablehnung des Wiederkehrenden Beitrags Straßenbau.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen