Gsetzliche Grundlagen bieten geeignete Möglichkeiten einer sozialpolitisch-demokratischen Bürgerbeteiligung im Jugendbereich
Jugendhilfeausschuss der Stadt Neuwied beendet vorläufig seine Tätigkeit
Neuwied. Nach nahezu fünf arbeitsreichen Jahren beendet der städtische Jugendhilfeausschuss seine ehrenamtliche Tätigkeit mit der Wahl eines neuen Stadtrates. Der vorgenannte Ausschuss, der nach den Kommunalwahlen 2019 gebildet wurde, wird nach der Bildung des neugewählten Stadtrats ebenfalls neu zusammen gestellt werden.
Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus Vertretern des Stadtrats, der Jugend- und Sozialverbände, aus Einrichtungen und Behörden, sowie solcher im Jugendbereich ehren-, haupt- und nebenamtlich tätigen Männern, Frauen und Jugendlichen zusammen, die in verschiedener Weise entsprechend engagiert sind. Während das Jugendamt die laufenden Geschäfte professionell und hauptamtlich erledigt, hat der Ausschuss ein Beschlussrecht in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der kommunalen und freien Jugendhilfe, vor allem für solche, die den Einsatz von öffentlichen Geldern erfordern. Obwohl inhaltliche Diskussionen möglich sind, hat der Ausschuss natürlich keinen maßgeblichen Einfluss auf die Inhalte und die Programmgestaltung von Jugendorganisationen und den entsprechenden Verbänden soweit sie , zum Beispiel bei den Kindergärten, keine kostenmäßigen Auswirkungen haben, die von der Kommune getragen werden sollen.
Diese Struktur schafft eine Zweigliedrigkeit der Behörde Jugendamt, die durch die Beteiligung von Bürgern, Ratsmitgliedern und Fachkräften der Jugend- und Sozialhilfe im Auschuss einzigartig ist. Zu den vierteljährlich stattfindenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden bis zu 50 in der Jugendarbeit und Sozialarbeit tätige Personen eingeladen, wobei die vom Stadtrat bestätigten Persönlichkeiten abstimmungsberechtigt sind.
Mit dem Ablauf der Amtszeiten der Mandatsträger und der Wahl eines neuen Ratsgremiums enden auch die Amtszeiten aller weiteren Ausschüsse. Diese werden nach der Konstituierung des gewählten Stadtrats neu gebildet.
Bürgermeister Peter Jung, der seit einigen Jahren Vorsitzender des Jugendhilfe-Ausschusses ist, betont die gesetzliche Grundlage und verweist auf die besondere Rolle dieses Gremiums im kommunalen Geschehen. Jung wünscht sich für die bevorstehende Legislaturperiode einen ähnlich diskussionsfreudigen Ausschuss wie den bisherigen, der zur jeweiligen Meinungsbildung in allen kommunalen Jugendfragen in erheblicher Weise beigetragen hat. Jugendamtsleiter Bernhard Fuchs und Verwaltungsmitarbeiterin Janine Susemihl sowie bei Bedarf auch weitere Mitarbeiter-innen des Jugendamtes unterstützten die jeweiligen Sitzungen des JH-Auschusses im Jugendzentrum „Big House“ und trugen zweifellos jeweils zu einer umfassenden Meinungsbildung unbedingt bei.