Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld
Fraktion stellt sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans
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Das BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stellen sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Bebauung der Sevenicher Auen. Foto: Gavin Grosvenor
Münstermaifeld. Wer bei der vergangenen Verbandsgemeinderatssitzung in Polch zugegen war, rieb sich verwundert die Augen. Die umstrittene Änderung des Flächennutzungsplans zur Bebauung des Sevenicher Auenbiotopes wurde in Anwesenheit von über 30 Bürgerinnen und Bürgern, die extra gekommen waren, um ihre Solidarität mit der Bürgerinitiative „Sevenicher Auenschutz“ zu zeigen, von der CDU und der FWG mit knapper Mehrheit gegen alle Einwände auf den Weg gebracht. Ein höchst befremdlicher Beschluss, denn wer sich aufmerksam informiert hat, weiß, dass Klimawandel, Artensterben, Starkregen- und Hochwassergefahren auch vor dem Maifeld nicht halt machen. Dieser Juli 2023 wird seit etwa 120.000 Jahren der wärmste Monat und damit auch der heißeste Monat werden. Der Planet hat mit 17,23 °C eine weitere Rekordhöchsttemperatur der Zeit erreicht. Und dieser Wandel, der längst eine Krise ist, vollzieht sich sehr viel schneller, als jemals prognostiziert wurde.
Bereits in das achte Jahr gehen nun die Planungen, ein Baugebiet mitten in den Sevenicher Feuchtwiesen zu eröffnen. Die Bürgermeisterin von Münstermaifeld, Claudia Schneider, hat mit ihrer CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr, zusammen mit Konrad Einig von der FWG, die Bauplanung gegen alle Einwände der hiesigen Naturschutzverbände und Gewässerexperten federführend vorangetrieben. Die Ratsmehrheit hatte dann entschieden, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung einer Bauplanung in Sevenich anzustoßen. Die Fraktion der Grünen & ÖDP haben schon damals die Planungen kritisiert. Auch im Stadtrat Münstermaifeld waren den Ratsmitgliedern umfangreiche und wichtige Dokumentationen, die sehr deutlich gegen eine Bebauung sprechen, nicht ausgehändigt worden. In der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung, bei der die Änderung des Flächennutzungsplans nun zur Disposition stand, wurde der Antrag der FDP auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zugunsten des Faktors Zeit, um verantwortungsvoll alle Dokumente sichten zu können, jedoch durch CDU und FWG abgelehnt.
Klimaschutz
Das Gebot des Klimaschutzes ist hier im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung der erste ignorierte Fakt. Klimaschutz ist eng verbunden mit Grünlandschutz. Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender, sagt: „Mittlerweile sollte es eigentlich bei jedem angekommen sein, dass der Klimawandel zu einer Klimakrise mutiert. Es gibt zahlreiche Vorgaben auch aus dem Ministerium die sagen, dass es dringend geboten ist Grünland zu erhalten und sogar auszuweiten. Denn Dauergrünland ist CO2 Speicher, der dringend zum Klimaschutz gebraucht wird. Hier werden durchschnittlich 181 Tonnen pro Hektar gebunden. Während andernorts solche Flächen erst für viel Steuergeld renaturiert werden müssen, ist in Sevenich diese nachgewiesenermaßen artenreiche Fläche bereits seit Jahrhunderten unbebaut vorhanden.“
Artenschutz
Das Gebot des Artenschutzes ist eine weitere Tatsache, der sich die CDU und FWG mit ihrer Entscheidung entzogen haben. Laut einem Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES zur weltweiten Artenvielfalt drohen rund eine Million Tier- und Pflanzenarten bereits in den kommenden Jahrzehnten zu verschwinden. So groß war das Ausmaß des Artensterbens zur Zeit des Menschen noch nie. Niemand Geringeres als Albert Einstein war es, der sagte: ‚Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.‘ Klaus Meurer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: „Legt man das Zitat von Albert Einstein der Betrachtung der Geschehnisse zu Grunde, so ist es gemäß des Wissens der aktuellen dramatischen Zusammenhänge ‚Wahnsinn‘ mitten in einer artenreichen Auenlandschaft Bauen zu ermöglichen.“
Hochwasserschutz
Das Gebot des Hochwasserschutzes ist der dritte ignorierte Fakt der CDU und FWG. Sie haben sich leider jedem sachlichen Austausch verweigert. Sie haben es abgelehnt sich mit der Stellungnahme eines Gewässerexperten zu befassen und waren nicht bereit Verantwortung zu übernehmen.
Das Papier erklärt in allen Einzelheiten, dass die Bebauungsplanfläche in Sevenich am tiefsten Punkt in einem Umkreis von 5 qkm sämtliches Oberflächenwasser und Bachwasser aufnimmt. Eine Sturzflut ist in Sevenich nach Entladung einer extremen Gewitterzelle mit 100 l pro qm jederzeit möglich. Ähnliche Szenarien wie im Ahrtal könnten die Folge sein und es ist jederzeit mit einer Flut von 500.000.000 l Oberflächenwasser in der Sevenicher Aue zu rechnen, so der Gewässerexperte Frey in seinem Gutachten vom Juni 2023.
„Das Argument der CDU, es würde nur das Verfahren eingeleitet und die weitere Genehmigung liege beim Stadtrat Münstermaifeld ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Verbandsgemeinderat legt im Flächennutzungsplan fest, welche Nutzungen erlaubt werden. Bei anderen Einreichungen von Kommunen aus dem Maifeld wurde die Genehmigung auch nicht erteilt“, erklärt Gavin Grosvenor, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.
FDP, SPD, Die Linke, und „Ich tu`s“ stimmten gegen die Änderung des Flächennutzuungsplanes.
Wer die genannten, sich verzahnenden Fakten zu Artenschutz, Hochwasserschutz, Klimaschutz kennt weiß, dass es der Kommunalpolitik in der Verbandsgemeinde Maifeld besser gestanden hätte, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und auf der Basis von Kenntnisnahme einfacher Fakten gegen die Bauplanung zu entscheiden. Umfangreiche Dokumente mit fachlichen Informationen, 25 Presseberichte und fünf Filme zum Sevenicher Biotopverbund sind für alle Bürger auf der Seite www.auenschutz-sevenich-bi.de gewissenhaft zusammengetragen worden.
Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz
Die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz sammelt weiterhin Unterschriften auf www.openpetition.de/!SaveSevenich um ihren Forderungen ‚Keine Bebauung der Sevenicher Feuchtwiesen & Auenlandschaft‘, Erhalt der natürlichen Überschwemmungsflächen von Sevenich zum Schutz vor Starkregen und Hochwassergefahren, Schutz des artenreichen Lebensraumes für Fauna & Flora nach den Zielen der UN Dekade Biologische Vielfalt, Schutz der Quellen, Bäche & Wiesen nach den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie WRRL und der Aktion Blau Plus RLP und dem Erhalt des historischen Sevenicher Weilercharakters‘ Nachdruck zu verleihen. Wer sich den bisher 4684 Unterzeichnern anschließen will wird im Internet unter #SaveSevenich fündig.
Pressemitteilung der
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat
Münstermaifeld
Sehr enttäuschend von CDU und FWG in Münstermaifeld das man diesen Flächennutzungsplan einfach durchdrückt ohne sich mal die Argumente gegen die Bebauung anzugucken. Sevenich ist ein wichtiger Bestandteil für Hochwasserschutz und das Regionale Mikroklima, und es gibt bestimmt genügend andere Plätze wo man Wohnungen (etwa durch Nachverdichtung etc.) anschaffen kann.