Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“
Minister Hoch übergibt Bescheid in Höhe von über 9,5 Millionen Euro
Von links: Sabine Wulf ( stv. Fachbereichsleiterin Finanzen), Thomas Bach (Leiter Fachbereich Ordnung und Soziales), Eva-Maria Heuser (Vorsitzende FWG-Fraktion), Herbert Speyerer (Vorsitzender FDP-Fraktion), Erster Beigeordneter Bernhard Wiemer, Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch, Bürgermeister Christoph Mohr, Elke Sodemann-Müller (Vorsitzende Ortsverband Grüne), Dominik Pretz (Vorsitzender SPD-Fraktion), Klaus Döring (Vorsitzender CDU-Fraktion), Büroleiter Thomas Gutfrucht Foto: Stadt Bendorf
Bendorf. Das Landesprogramm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden, ab. Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, übergab heute, in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen, den Bescheid an den Bürgermeister der Stadt Bendorf, Christoph Mohr.
Mit dem Programm übernimmt das Land von der Stadt Bendorf Liquiditätsschulden in Höhe von 9.542.310 Euro, was etwa 47 Prozent des aktuellen Bestandes der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt entspricht. „Das sind konkrete Hilfen, die vor Ort kurz, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Die Zinsrisiken werden minimiert und der Haushalt der Stadt entlastet. Von den so geschaffenen finanziellen Spielräumen können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret profitieren“, sagt Clemens Hoch.
„Wir sind dem Land Rheinland-Pfalz sehr dankbar für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist eine wichtige Stütze für den städtischen Haushalt und verschafft uns wieder mehr Handlungsspielraum und Möglichkeiten, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen“, so Christoph Mohr, Bürgermeister der Stadt Bendorf.
Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt bewusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.
Pressemitteilung
MWG RLP
