Torsten Welling (CDU) zur Corona-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages
Management der Corona-Pandemie wird aufgearbeitet
„Die Politik muss konkrete Maßnahmen ergreifen, damit wir künftig besser vorbereitet sind“
Torsten Welling MdL vor dem Landtag in Mainz. Foto:
Ochtendung. Rheinland-Pfalz befindet sich in der Aufarbeitung des „Managements der Corona-Pandemie“. So lautete auch die Anhörung, die mit insgesamt 17 Expertinnen und Experten am 19. und 20. Juni 2024 im Gesundheitsausschuss des Landtags stattgefunden hat. Die Anhörung ging auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück und wurde gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Landtag auf den Weg gebracht.
In der vergangenen Woche nun hat sich der Gesundheitsausschuss mit der Auswertung der Anhörung beschäftigt. Für die CDU-Fraktion nehmen deren gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Christoph Gensch und Gesundheitspolitiker Torsten Welling zu den Ergebnissen Stellung:
„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Die von uns vorgeschlagene Anhörung hat einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen geleistet. Die Folgen der Pandemie erstrecken sich auf viele Bereiche des Lebens und der Gesellschaft. Sie entwickeln sich bis heute und über den Tag hinaus. Deshalb war es wichtig, die Anhörung auf das reine Management der Pandemie und der Schutzmaßnahmen einzugrenzen. Neben den allgemeinen Erkenntnissen ziehen wir aus der Anhörung die folgende Bilanz:
• Insgesamt haben die Maßnahmen, die die Politik ergriffen hat, dazu beigetragen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen ist. Andere Länder hat es leider noch deutlich härter getroffen.
• Mit dem Wissen von heute würden viele Maßnahmen heute anders ausfallen. Durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie sind wir heute besser vorbereitet. Umso wichtiger ist, dass jetzt weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um aus der Erkenntnis eine Gewissheit werden zu lassen.
• Konkret befürworten wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Verbesserung
Kommunikation und Koordination zwischen den Ebenen.
• Wir wiederholen die Forderung nach Etablierung eines Landesgesundheitsamtes zur besseren Vernetzung der Gesundheitsämter, insbesondere was das einheitliche Datenmanagement angeht.
• Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen forciert werden.
• Die Arzneimittel- und Impfstoffversorgung in Deutschland bzw. der EU muss sichergestellt werden. Abhängigkeiten müssen reduziert werden.
• Es braucht ein gut aufgestelltes rheinland-pfälzisches Pandemielager. Wichtig dabei: Es braucht ein funktionierendes Austausch- und Weitergabesystem mit Krankenhäusern und dem ambulanten Gesundheitssystem.
• Wir brauchen eine dauerhaft funktionsfähige und datenschutzrechtlich abgesicherte digitalen Tracking-Lösung mit kurzfristigen Aktivierungszeiten.
Pressemitteilung
Abgeordnetenbüro
Torsten Welling (CDU)
Habe ich irgendwas verpasst? Oder was soll 'demokratischen Fraktionen im Landtag' bedeuten? Gibt es denn dort auch 'undemokratische Fraktionen ' und wenn ja, wie sind die denn dort hin gekommen? Und wer legt fest, wann eine Fraktion 'demokratisch' und wann 'undemokratisch' genannt wird? Fragen über Fragen und aus der Politik ist vermutlich keine kompetente Antwort zu erwarten. Seltsame Personen treiben sich im Landtag herum.
Für Millionen Menschen, traumatisierte Kinder, ruinierte Existenzen, bedeutete das Corona-Regiment den Bruch ihres Grundvertrauens in den Staat. Die veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zeigen ganz klar auf, das eine absolut verantwortungslose Politik die Bevölkerung zu Lockdowns und Maskenzwang nötigte, einen Impfzwang einführen wollte und die Menschen zusätzlich in Angst und Schrecken versetzte. Das Beispiel Schweden zeigt eindeutig, dass auch anders gehandelt werden konnte! Zur Aufarbeitung gehört auch, alle Menschen, die gegen die damaligen, nutzlosen und politisch motivierten Auflagen, verstießen, zu Rehabilitieren, auch dort haben einige Staaten schon ihre "Hausaufgaben" gemacht. Absurd ist auch der Gedanke, dass die (meisten) der damals Verantwortlichen, heute eine Aufarbeitung möchten, der Ausgang wird also wie das berühmte "Hornberger Schießen" enden!