Mayen - Quo Vadis?
Steuererhöhungen sind keine Lösung
Die Diskussionen um den Haushalt und die Weiterentwicklung der Stadt Mayen geben schon seit langem Anlass zur Sorge darüber, wie die Zukunft des „Tors zur Eifel“ aussehen wird.
Die Erhitzung der Gemüter und die Bildung von Interessengemeinschaften aus verschiedenen Lagern zeigt deutlich, dass die Bürger und Bewohner Mayens sehr wohl wahrnehmen, wie es um ihre Stadt bestellt ist und dass sie nicht länger auf Entscheidungen von „oben“ warten möchten.
Die „Abstrafung“ durch die ADD gibt vermeintlich denjenigen Recht, die höhere Steuerabgaben fordern. Das ist meines Erachtens der völlig falsche Weg. Insofern haben unsere gewählten Volksvertreter gut für uns entschieden. Die ADD-Gelder fließen jetzt zwar nicht. Aber letztlich sind dies doch auch Steuergelder.
Höhere Steuern führen auf den ersten Blick betrachtet zwar zu mehr Geld im Haushalt der Stadt. Fakt ist aber, dass steigende Steuerabgaben für die Bürger, und insbesondere für Gewerbetreibende, den Anreiz stark senken, sich am Wirtschaftsstandort Mayen anzusiedeln, ganz zu schweigen von allen betroffenen Hausbesitzern und Mietern.
Die Schließung von Geschäften im Einzelhandel sowie die Abwanderung von Unternehmen aus dem Stadtkern belegen diesen Abwärtstrend.
Die Stadt sollte sich fragen, ob die Probleme nicht eher auf der Ausgaben- als auf der Einnahmenseite liegen. Dieser Sachverhalt wird auch von der IHK als Ursache der negativen Finanzentwicklung der kommunalen Haushalte vermutet. Eine Konsolidierung sei maßgeblich über die Ausgabenseite, also Sparbemühungen, anzugehen.
Die Reduzierung der Ausgaben und die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung in sowie eine positive Entwicklung von Mayen sollte zunächst mit dem Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen beginnen.
Die Verwaltung einer Stadt sollte in erster Linie für die Bürger da sein, bürgernah sein, und nicht um ihrer selbst willen existieren. In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt, wie viel Verwaltung wirklich notwendig ist, und an welchen Stellen bürokratische Hürden die Freiräume für die Standortwicklung einschränken?
Beispiel Straßensanierung: Die Sanierung von baufälligen oder verkehrstechnisch problematischen Straßen muss natürlich sein. Die Baumaßnahmen dürfen aber nicht ordnungspolitisch geprägt sein, sondern sollten nach rein praktischen Gesichtspunkten erfolgen.
Mayens Bürgerinnen und Bürger müssen wieder viel stärker das Gefühl bekommen, dass sie in einer lebenswerten, zukunftsfähigen Stadt zuhause sind.
Daher sollten auch die diversen Interessengemeinschaften, die sich jüngst zusammengefunden haben, ihre Gemeinsamkeiten ausloten und nicht gegeneinander arbeiten.
Als oberstes Ziel sollte für alle Beteiligten gelten: „Die Stadtentwicklung muss positiv voran getrieben werden.“ Ich bin sicher, dass es auf jeder Seite vernünftige Ansätze dafür gibt, die sich möglicherweise bündeln ließen.
Den Vorschlag für eine baldige große Podiumsdiskussion mit Vertretern der verschiedenen Lager halte ich für sehr sinnvoll. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Chance bekommen, live dabei zu sein, wenn die unterschiedlichen Argumente vorgebracht werden. Ein aktiver Austausch von Ideen und Zielen kann der Schlüssel zum Erfolg hinsichtlich der Stadtentwicklung sein - vorausgesetzt, dass die Menschen in maßgeblichen Führungspositionen ein offenes Ohr dafür haben.
Dr. Rainer Schneichel, Mayen