100 Tage Landesregierung - Roger Lewentz und Daniel Stich:

„Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“

24.08.2016 - 12:22

Rheinland-Pfalz. Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz:

„Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz – und frustrierend für den politischen Gegner. Durch die vertrauensvolle, konstruktive und durch gegenseitigen Respekt geprägte Arbeitsweise der drei Koalitionsparteien, bringen wir das Land voran.“

Dabei setze die SPD klare inhaltliche Akzente, hebt Roger Lewentz hervor: „Beim wichtigen Thema der inneren Sicherheit hat die Landesregierung vorausschauend gehandelt: Wir haben die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 500 angehoben und werden dieses Rekordniveau in den kommenden Jahren beibehalten. Damit wird die Präsenz der Polizei spürbar verbessert. Zusätzlich geben wir 2,2 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei aus.

In die Infrastruktur investieren wir deutlich mehr Geld und werden die Ausgaben weiter auf 120 Millionen Euro jährlich steigern. Auch bei der Integration geht es voran: Wir erleichtern Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch das Aussetzen der Vorrangprüfung, und bieten nun auch in den Ferien viele Deutschkurse für Flüchtlingskinder an, sodass der Spracherwerb systematisch verbessert wird.“

Überdies habe man mit den zukunftsorientierten Konzepten des Digitalisierungskabinetts wichtige Weichen für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort gestellt, die Autonomie der Hochschulen gestärkt und werde beim Thema Bildung durch 270 zusätzliche Lehrstellen und den Ausbau des Vertretungslehrerpools konkrete Verbesserungen erreichen, so Lewentz weiter.

Das abschließende Fazit von Roger Lewentz und Daniel Stich:

„Wir haben eine Koalition, die schon heute die Themen der Zukunft anpackt. So machen wir das Land stark. Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“

Pressemitteilung des

SPD-Landesverbandes

Rheinland-Pfalz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
30.08.2016 16:03 Uhr
juergen mueller

Ungemütlich wird - Einigkeit - Misstrauensantrag = Gut für Rhld-Pfalz? Mein lieber Herr Lewentz. Ob Sie das auch so gesagt hätten, hätten Sie gewusst, dass in Kürze eine neue (Brief) Bombe platzt, die Malu Dreyer wiederum den Kopf/das Amt kosten kann? Das Problem mit Euch Politikern ist doch, dass Ihr, kaum ist der erste Blitzeinschlag verhallt, Ihr wieder großmundig in`s Horn bläst, obwohl das nächste Ungemach ins Haus steht. Mal ehrlich! Wem von Euch kann/soll man noch vertrauen? Kleine Brötchen backen und still und leise Eure Arbeit machen, das würde Euch besser anstehen. Und das gilt für alle Parteien, egal ob vor allem christlich oder sozial, wobei letzteres vor allem nicht nur ein Wort ist, sondern vor allem eine "AUFGABE", die zu zeigen Pflicht sein sollte, nicht durch Reden, sondern durch Taten. Davon sieht man, im Gegensatz zu den Ehrenamtlern NICHTS.



29.08.2016 17:50 Uhr
juergen mueller

Was Sie ansprechen, Herr Gelhardt, ist mir sicher bekannt.
Ob das heuchlerisch ist, das stellt sich nicht als Frage. Politik IST heuchlerisch. Man könnte sagen, dass Politiker auch nur Menschen sind die Fehler machen. Stimmt, aber mit dem Unterschied, dass gemachte Fehler hier nicht eingestanden werden, Fehler, die dann immer auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sie nicht verschuldet haben. Es gibt wenige Politiker, die das Rückgrad und die Charakterstärke haben, solche einzugestehen. Charakter ist das, was vom Menschen übrig bleibt, wenn es unbequem wird. Da ist Herr BOSBACH (CDU) eine Ausnahme und absolutes Vorbild, wenn es darum geht, Fehler einzugestehen. Ich persönlich mag keine Menschen, die mir die Welt und ihre Fehler erklären wollen,Fehler, die zu 98% politisch zu verantworten sind. Der Absatz meiner Schuhe ist höher als das Niveau mancher Politiker. Wir müssen damit leben, können nur einen geringen Einfluss darauf nehmen bei Wahlen - aber das war`s auch schon.



28.08.2016 22:49 Uhr
Helmut Gelhardt

Sehr geehrter Herr Mueller, ja Sie haben recht: Der rheinland-pfälzische Zustand ist nicht ideal. Zur Vollkommenheit fehlt sicher noch vieles! Aber haben Sie sich einmal gefragt, welche politischen Gruppen seit 1982 - seit der 'Geistig-moralischen
Wende' von Ex-Bundeskanzler Kohl, Ex-Bundeswirtschaftsmini- ster Otto Graf Lambsdorff, Ex-Bundesbankpräsident Tietmeyer
in Anlehnung und Fortsetzung des Thatcherismus und Reaganismus am allermeisten bundesweit den schlanken Staat
gefordert und es zu einer Skelettierung des Staates gebracht haben? Heute rufen genau diese Gruppen wieder am allermeisten nach mehr Polizei, mehr Sicherheit und Ordnung,
mehr Lehrer - alles richtig! Finden Sie das aber nicht sehr heuchlerisch?! Schwarze Nullen werden gefordert - koste es was es wolle. Schuldenbremsen werden rigoros durchgesetzt -
aber nur über die Ausgabenseite! Sinnvolle, angemessene,
sozial gerechte Steuererhöhungen werden verteufelt. Marktkonforme Demokratien gefordert! Helmut Gelhardt, Neuwied



25.08.2016 14:28 Uhr
juergen mueller

Ampel nach Rot wieder auf Grün?
Nach der Rotphase wäre das auch zu wünschen.
Was die innere Sicherheit betrifft, so sollte man sich hier mit zuviel Eigenlob zurückhalten, denn Eigenlob stinkt bekanntlich.
Und was heisst hier überhaupt "vorausschauend" gehandelt und "Rekord-Niveau"?
Nachdem man den Polizeibestand rigoros und sträflich herunter bis auf ein die Sicherheit gefährdendes Niveau reduziert hat, jetzt von einem neuen Rekord-Niveau zu sprechen, ist reine Polemik in Sachen Wiedergutmachung. Was man dem verbleibenden Polizeibestand ohne Rücksicht auf die Vielfalt der steigenden polizeilichen Aufgaben damals zugemutet hat, war (und ist noch) unverantwortlich. Herr Lewentz (er kann froh sein noch im Amt zu sein) sollte wissen, dass diese angestrebten 500 nach dem vorangegangenen Abbau "tausender" Stellen nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist und es "JAHRE" dauert, wieder den "alten" Sicherheitsstandard zu erreichen, einen Standard, den es weiter auszubauen, Pflicht ist.



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Geldautomatensprengungen in Andernach und Montabaur

Polizei schnappt Automatensprenger: 20-Jähriger erbeutete mehrere hunderttausend Euro

Region. Nach einer Serie von Geldautomatensprengungen führten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Morgen des 24. April Durchsuchungen in mehreren Privatwohnungen und Büros in Köln, Rheinbach und Heimerzheim sowie in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen durch. Die umfangreichen Ermittlungen konzentrierten sich auf einen 20-jährigen Mann, der seit Februar 2024 in Haft ist und eine Strafe für ein Raubdelikt verbüßt. mehr...

Angeklagte sollen Frau schwer misshandelt, zur Prostitution gezwungen und getötet haben

Nach Mord im Koblenzer Rotlichtmilieu: Anklage gegen zwei Personen erhoben

Koblenz. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilt, wurde nach dem Tötungsdelikt im Koblenzer Rotlichtmilieu vergangenen November nun Anklage gegen eine 40-jährige Frau und einen 48 Jahre alten Mann (beide bulgarischer Nationalität) erhoben. Den beiden Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine mit ihnen zusammenlebende 31-jährige Bulgarin grausam und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben.... mehr...

Regional+
 

Helferstab: Stelle zur Förderung von Kultur

Kreis Ahrweiler. Ab April 2024 nimmt die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Stelle „Regionalmanagement für Kultur“ für den Kreis Ahrweiler ihre Arbeit auf. Die zunächst auf ein Jahr befristete Stelle konzentriert sich auf die Vernetzung und Sichtbarkeit kultureller Akteure aus dem Kreis Ahrweiler sowie die Umsetzung von Kulturprojekten. In anderen Landkreisen ist eine solche Stelle vor allem bei den Kommunen zu finden. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte
Positiver Drogentest nach Verfolgungsfahrt in der Nacht

Flucht vor der Polizeikontrolle führt zur Beschlagnahmung eines Pkw in Euskirchen.

Positiver Drogentest nach Verfolgungsfahrt in der Nacht

Euskirchen. Gestern Nacht (Donnerstag, 25. April 2024) kam es in Euskirchen zu einer Verfolgungsfahrt. Im Rahmen einer Streifenfahrt kam den Polizeibeamten auf der Oststraße in Euskirchen ein Pkw entgegen. mehr...

Bargeld aus Lebensmittelmarkt entwendet

Einbruch bei Nacht in Puderbach

Bargeld aus Lebensmittelmarkt entwendet

Puderbach. In der Nacht von Dienstag, 23. auf Mittwoch, 24. April 2024 brachen bislang unbekannte Täter in einen Lebensmittelmarkt in Puderbach, Auf der Held, ein. mehr...

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Aus dem Polizeibericht

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

Montabaur. Die Polizeiinspektion Montabaur führt derzeit verstärkte Kontrollen im Straßenverkehr durch, insbesondere mit dem Fokus auf Alkohol- und Drogenkonsum. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung... mehr...

SPD Niederbieber-Segendorf

Bürgergespräch

Neuwied-Rodenbach. Der OV SPD Niederbieber-Segendorf lädt zum Bürgergespräch am Sonntag, 5. Mai nach Neuwied-Rodenbach ein. Um 11 Uhr trifft man sich zum traditionellen Rundgang am Dorfplatz in Neuwied-Rodenbach. mehr...

SPD Ortsverein Neuwied Stadtmitte und Irlich

Wiederherstellung der Postdienstleistungen in der Pfarrstraße

Neuwied. Der SPD Ortsverein Neuwied Stadtmitte und Irlich, unter der Führung von Fredi Winter, reagiert entschieden auf die Ankündigung, dass die ehemalige Hauptpost von Neuwied in der Pfarrstraße seit dem 2. Mai keine Dienstleistungen der Deutschen Post oder DHL mehr anbietet. mehr...

Bürgerjournalismus im Offenen Kanal Neuwied

Redaktion sucht Zuwachs

Neuwied. Im April startete das Bildungszentrum BürgerMedien e.V. mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) das Projekt „Bürgerjournalismus in Offenen Kanälen“ im Offenen Kanal Neuwied. mehr...

Verleihung der Sportabzeichen

SV Unkel 1910 e.V.

Verleihung der Sportabzeichen

Unkel. Unkel ein Stelldichein, um aus den Händen von Bürgermeister Karsten Fehr und Hans-Willi Korf vom SV Unkel verdientermaßen ihre im Jahr 2023 erlangten 29 Sportabzeichen feierlich in Empfang zu nehmen. mehr...

TC Rot-Weiss Neuwied

Tennis für Anfänger und Fortgeschrittene

Neuwied. Der TC Rot-Weiss Neuwied betreibt seit Jahren eine erfolgreiche Kooperation mit der VHS Neuwied. Auch in diesem Jahr haben Tennisfreunde wieder die Möglichkeit, den Sport neu zu erlernen oder Vorkenntnisse auszubauen. mehr...

Eltern-Kind-Turnen beim VfL Waldbreitbach

Trainerin bzw. Trainer gesucht

Waldbreitbach. Für das beliebte Eltern-Kind-Turnen sucht der VfL Waldbreitbach eine neue Trainerin bzw. einen neuen Trainer. Das Angebot soll, wie bisher, immer dienstagsnachmittags in der Sporthalle... mehr...

LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
K. Schmidt:
Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service