Ortsbeirat Remagen beschließt einstimmig eine Resolution gegen Raserei und Verkehrslärm
Ein erster Schritt ist gemacht
Remagen. Mit Sorge haben die Ortsbeiratsmitglieder zu Kenntnis genommen, dass im innerstädtischen Bereich wie auch auf der B9 die Gefährdungen und die Lärmbelästigungen durch den Fahrzeugverkehr spürbar zugenommen haben. Ursache hierfür ist in erster Linie die Nichteinhaltung der Höchstgeschwindigkeiten, sprich Raserei, und auf der B9 auch die Missachtung des LKW-Durchfahrverbotes insbesondere in den Nachtstunden. Wie aktuell und dringend das Thema ist, zeigte sich an den ungewöhnlich zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die als Zuhörer an der letzten Ortsbeiratssitzung teilnahmen. Grüne und Freie Bürgerliste waren in Vorlage getreten und der Ortsbeirat beschloss einstimmig eine Resolution, in der die Verwaltung und die übergeordneten politischen Gremien gebeten werden nun zu handeln. Als kurzfristige Maßnahme soll mit den Städten Sinzig und Bad Breisig geprüft werden, ob die Geschwindigkeitskontrollen von den Kommunen gemeinsam übernommen werden können, so wie es sich schon in Bad Neuenahr-Ahrweiler bewährt hat. Ziel soll es sein, durch die permanent verfügbare Möglichkeit der Verkehrskontrollen mit Sanktionen auf die Fahrzeugführer einzuwirken, die mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden. Um auf der B9 dauerhaft Abhilfe zu schaffen sind dort bauliche Umgestaltungsmaßnahmen notwendig, wie unter anderem die schon lange geforderte Überquerungshilfe im Bereich des Bahnhofes. Auch die schon beschlossene Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen sollte nun zeitnah umgesetzt werden. Hier wird die Verwaltung aufgefordert mit Nachdruck auf die zuständigen Fachbehörden des Landes einzuwirken. Gemeinsam mit der Polizeiinspektion Remagen und dem Landesbetrieb Mobilität sollten nun konkrete Schritte eingeleitet werden, um das bestehende Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 t auch durchzusetzen. Zwar ist in allen diesen Punkten der Remagener Ortsbreirats nicht entscheidungsbefugt. Die einstimmige Resolution ist aber ein starkes Zeichen, dass man nicht mehr gewillt ist, die aktuelle Situation einfach so hinzunehmen. Die Grünen und die Freie Bürgerliste weisen jedoch darauf hin, dass hier „dicke Bretter zu bohren“ sind. Es bedarf einer politischen Hartnäckigkeit, um die gewünschten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrslärms für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Daher kann die Resolution des Ortsbeirates nur ein erster Schritt sein.
Pressemitteilung der
Bündis90/DieGrünen
und Freie Bürgerliste
Remagen
