Forderung der Kreise auf dem Landkreistag NRW

Instrumente gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

17.05.2017 - 12:12

Rhein-Sieg-Kreis. Anlässlich des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundes zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken hat sich der Landkreistag NRW im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung mit der zunehmenden Aggressivität und Hetze in sozialen Netzwerken befasst.


Zunehmende Aggressivität der Debattenkultur in den sozialen Netzwerken


„Die Debattenkultur in den sozialen Netzwerken ist von einer zunehmenden Aggressivität geprägt, die sich immer häufiger auch gegenüber kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt. Das müssen sich kommunale Beschäftigte nicht gefallen lassen und ist ihnen nicht zuzumuten. Dieser Entwicklung muss deshalb entschieden und auf allen rechtlich möglichen Ebenen entgegengetreten werden“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Hendele, Kreis Mettmann.

„Der Bund ist daher gefordert, ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist insofern ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kreise werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um aggressives Verhalten und Bedrohungen gegenüber kommunalen Bediensteten zu verhindern und zu ahnden.“

Diese Konsequenz fordert der Landkreistag NRW auch von anderen staatlichen Instanzen. So müsse die Verfolgung von angezeigten Beleidigungen und Verleumdungen auch im weiteren Verfahren konsequent zu Ende geführt werden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

Pressemitteilung des

Landkreistag NRW

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Uwe Klasen:
Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie diese Menschen, die den Schutz und die Freiheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land genießen, gegen diese und die Menschen hier zu Felde ziehen! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, dass die Zuhörer dieser "Hassprediger" nicht Aufstehen und diese aus ihren Gotteshäusern hinauswerfen, denn es ist ja, angeblich, eine Religion des Friedens! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen eine offene, sachliche und objektive Diskussion, unter dem Deckmantel des "Rassismus", darüber verweigern! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie die freiheitlich demokratische Grundordnung und die daraus resultierenden Errungenschaften, aufgrund dieser und weiterer Verfehlungen, langsam aber sicher Verloren gehen!

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Andrea:
Tolle Sache! Kompliment!

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Stephani:
Hallo, ich glaube das diese Spitzen von einem Metallbauer hergestellt worden sind. Natürlich kann man sie auch irgendwo kaufen. Jeden Fall ein Hasser von Quad, Enduro und Mountainbiker. Beim 24 Std. muss man aufpassen dass Er keine (kleine) Nägel auf die Rennstrecke verteilt. Gruß R.Stephani
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