Auch in Wachtberg ein gemeinsames Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit
Nie wieder ist jetzt!
Wachtberg.Die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften in Deutschland ist wichtiger denn je. Nicht zuletzt die viel beachteten Recherchen des gemeinnützigen Medienunternehmens CORRECTIVE haben gezeigt, dass unsere Demokratie zunehmend in Gefahr gerät. Die Recherchen deckten auf, wie hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November gemeinsam die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Auch die Berichte über die Verhaftung eines engen Mitarbeiters des Europa-Spitzenkandidaten der AfD wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit für China sind ein Signal: Gemeinsam müssen wir das weitere Erstarken der rechtsextremen Kräfte stoppen! Die Demonstrationen, die bereits in zahlreichen Städten und Gemeinden unseres Landes und auch im Rhein-Sieg-Kreis stattgefunden haben, belegen, dass ein „Flagge zeigen“ der demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft ein probates Mittel dazu ist. Wachtberg darf hier nicht zurückstehen. Paul Lägel, Mitglied der SPD-Fraktionen in Wachtberg und im Kreistag und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, betont: „Auch in Wachtberg müssen wir zeitnah unter dem Motto: „Nie wieder ist jetzt“ gegen Rechtsextremismus protestieren. Erste Gespräche mit den anderen Fraktionen haben einen breiten Konsens gezeigt. Ich werde nun im Auftrag des Ortsvereins mit weiteren Gruppen Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel einer gemeinsamen Veranstaltung, die von einem breiten Konsens getragen wird. Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet und werden ihn auch erfüllen!“
Die Wachtberger SPD-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Wir sind sicher, dass sich viele Menschen anschließen werden, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen!
Pressemitteilung
SPD Wachtberg
Politik....ein Spiel für realitätsverweigernde Politikesoteriker.
Dass Deutschlands Verfassungsschutz inzwischen ein veritabler Staat im Staate geworden ist, mit Befugnissen, wie sie auf deutschem Boden zuletzt nur die Stasi hatte, sollte inzwischen jedem Demokraten zu denken geben. Ein bisher beispielloser Feldzug von Regierungsparteien gegen einen politischen Konkurrenten unter missbräuchlicher Instrumentalisierung von staatlichen Einrichtungen gilt in der politischen Theorie als eines der wichtigen Wesensmerkmale autoritärer Regime.
Wer wissen will, wie man eine Demokratie wirklich ruiniert, der muss dieser Tage nur nach Berlin schauen. Und natürlich hat das alles mit dem Wahlkampf aber auch rein gar nichts zu tun.
Wenn man schon von Lügen spricht - die AfD ist in ihrer Gesamtheit schon ein Lügengebilde.
Herr Samed, je näher der Wahltermin rückt u. Ihre Partei an Boden verliert, desto mehr verlieren auch Sie Boden an einer sachlich fundierten Argumentation. Das AfD-Schreckgespenst eines drohenden, wirklichkeitsnahem Parteiverbot sitzt ihnen allen im Nacken. Überfällig ist zudem schon lange, dass der AfD die jährliche Millionenzuwendung aus dem Steuertopf versagt werden sollte, wobei ich im übrigen der Meinung bin, dass die Parteienzuwendungen allgemein auf den Prüfstand gehören.
Die Lügen werden immer unverschämter, je näher der Wahltermin rückt. Die Generation der Steinmeiers und Scholz’, die erst bei Putin ihre Geschäfte verrichten wollten und dann den Krieg in der Ukraine nicht vermeiden oder beenden konnten, den sie mit ihren diversen außenpolitischen Murksereien mitverantworten, diese Politiker-Generation erwartet jetzt, dass sie oder gar die grünen Kriegshetzer erneut gewählt werden?