Pflegepolitiker Rüddel begrüßt die Sondierungsergebnisse

Rüddel zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche

12.01.2018 - 14:39

Berlin. Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, begrüßt die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, CSU und SPD und hofft nun auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen, damit zeitnah eine Regierung gebildet werden kann. „Es wird keine Steuererhöhungen geben, dafür werden wir die Arbeitnehmer durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages entlasten“, betont der Abgeordnete. Zudem in der Rentenversicherung eine doppelte Haltelinie zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beiträge eingeführt werden. Weitere Ergebnisse beurteilt Rüddel ebenfalls positiv. Das Kooperationsverbot in der Bildungsfinanzierung solle abgeschafft und der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eng begrenzt werden. „Als Pflegepolitiker freue ich mich besonders über die Ergebnisse im Bereich der Pflegepolitik und begrüße, dass sich meine Forderungen größtenteils in dem Sondierungsergebnis wiederfinden. So zum Beispiel ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung sowohl in der Pflege im Krankenhaus und als auch in der Langzeitpflege, eine flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege oder eine groß angelegte Ausbildungsoffensive.“ Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Erwin Rüddel MdB

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M.Hambürger:
Wenn Herr Schulz am Wahlabend öffentlich gesagt hätte das "wir die Möglichkeit einer eventuellen Koalition mit der CDU/CSU prüfen werden" - dann hätte es dieses Drama nicht gegeben. Eine Absage hätte man man der CDU immernoch nachher geben können.. Das alle beteiligten Parteien keine Neuwahlen möchten kann ich nachvollziehen, auch im Hinblick darauf das bei Neuwahlen die AfD noch mehr Wähler anziehen würde die ihren "alten" Parteien aus Protest den Rücken zuwenden! Tja - "Mutti" hat schon einige "mitregierende" Parteien ins Abseits geschossen (wie zuletzt die FDP). Es ist echt traurig das sich unsere gewählten Politiker nicht der Verantwortung stellen unser Land regieren zu WOLLEN sondern sich lieber auf die Oppositionsbank "flüchten". Und kann es ihnen irgendjemand übelnehmen bei Frau Merkels Kommentar: "ich weiß nicht was wir hätten anders machen sollen" ? Nur die Hände rautenförmig zu halten und alles für das Land Wichtige aussitzen reicht Ihren Wählern nicht mehr Frau Merkel !
Uwe Klasen:
Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!

Lokale Artenvielfalt erhalten

juergen mueller:
Das Bemühen um den Erhalt von Streuobstwiesen bzw. das Anpflanzen von alten Apfel- u. Kirschsorten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Obstbauern schwer haben, sich gegen Auslandsimporte und damit Preisschwund eigener Produkte zu behaupten. Die Pflege von Apfel-, Kirsch-, Pflaumenplantagen ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen steht. Desweiteren sind oft Nachwuchsprobleme der Grund, dass aus Obstanbauflächen reine Ackerflächen werden, was sich wiederum ökologisch negativ auf die Artenvielfalt der Insektenpopulation (Bienen, Hummeln etc.) niederschlägt. Wie man es dreht oder wendet, es ist nichts mehr so wie es früher einmal war.
juergen mueller:
Ob Veranstaltung SPD "Was nun", Neujahrsempfang in gemütlicher Runde, kontroverse Debatten etc., die immerwährenden Durchhalteparolen, Erneuerungswünsche, Selbstlobhudelei und Wortspielchen "Auf vielen Wegen zum Erfolg" täuschen nicht darüber hinweg, dass sich die SPD selbst abschafft. Selbstlob stinkt bekanntlich und das scheinen diverse sogen. Gastredner noch nicht verinnerlicht zu haben. Von den ersten Anzeichen abgesehen, die nach der verheerenden Wahlschlappe zu früh von Herrn Schulz hinaus posaunten Worte "Mit uns keine Große Koalition mehr, Wir gehen in die Opposition", das darauf folgende Einknicken waren weitere Anzeichen dafür, dass die Ära einer großen Partei faktisch keinen Bestand mehr haben wird und in der Folge die Zeit für eine grundlegende Erneuerung gekommen ist. Herr Pilger hat letztlich noch den Aufsprung auf den lukrativen Bundestagszug für weitere 4 Jahre geschafft, was ihm ebenso lukrative Ruhestandsbezüge (wofür 8 Jahre als MdB nötig sind) gewährleistet.
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