SPD-Ratsfraktion Rheinbach

SPD: Fahrstreifen an beiden Seiten

Radfahrerinnen und Radfahrer in der Turmstraße nicht schutzlos dem Mischverkehr mit dem Autoverkehr aussetzen!

11.10.2017 - 15:04

Rheinbach. Nach der Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Turmstraße hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach über den Ausbauvorschlag beraten und lehnt den vorgesehenen, ersatzlosen Wegfall der jetzt auf beiden Straßenseiten bestehenden Radwege ab. Sie hat beantragt, die Turmstraße auf der gesamten Länge um beidseitige Schutzstreifen für den Radverkehr zu ergänzen.

Die SPD weist darauf hin, dass der Straßenquerschnitt der Turmstraße heute meist keinen ungestörten Begegnungsverkehr von Kraftfahrzeugen erlaubt, weil die Straßenbreite neben parkenden Autos dafür nicht ausreicht. Zukünftig soll aber – nach der in der Bürgerinformation am 11. September vorgestellten Ausbauplanung der Stadtverwaltung - ein ungestörter Begegnungsverkehr auf der gesamten Länge möglich sein. „Dies stellt eine Förderung des Autoverkehrs dar, die es leichter macht, mit dem Auto durch die Turmstraße in die Innenstadt und wieder heraus zu fahren. Das wird dazu führen, dass der Autoverkehr in der Innenstadt weiter zunimmt“, stellt die Fraktionsvorsitzende Martina Koch fest.

In der Turmstraße gibt es heute auf beiden Seiten Radwege, die zwar nicht benutzungspflichtig sind, weil sie dafür nicht breit genug sind. Sie werden aber dennoch von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern gerne genutzt und geben den Radfahrerinnen und Radfahrern ein hohes Sicherheitsgefühl. Zukünftig soll es keine Radwege in der Turmstraße mehr geben, sondern der Radverkehr soll im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn fahren. Und zwar ohne Schutz in Form von Schutzstreifen oder generell Tempo 30. „Dies stellt für die Zukunft keine Förderung, sondern eine Beeinträchtigung des Radverkehrs in der Turmstraße dar“ konstatiert Dr. Wilmers als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Dr. Wilmers weist darauf hin, dass in den konzeptionellen Grundlagenbeschlüssen des Rates, z.B. dem Stadtentwicklungs- und Stadtmarketingkonzept Rheinbach 2005 oder der Masterplanung Innenstadt 2016 seit über zehn Jahren das Ziel festgeschrieben ist, in der Innenstadt den Radverkehr zu fördern und den Autoverkehr nach Möglichkeit zu begrenzen oder gar zu reduzieren. „Mit dem vorgesehenen Ausbau der Turmstraße soll nun das Gegenteil geschehen: Der Autoverkehr wird gefördert, der Radverkehr beeinträchtigt. Das ist für die Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Umweltbelastung der Innenstadt nicht gut, sondern schlecht und widerspricht allen Sonntagsreden, man wolle etwas für den Radverkehr in Rheinbach tun“ meint Dr. Wilmers.

Zudem werden die vielen Schülerinnen und Schüler gefährdet, die die Turmstraße mit dem Rad als Schulweg benutzen. Sie können heute die Radwege auf beiden Seiten befahren, zukünftig sollen sie in der Turmstraße ab elf Jahren ohne besonderen Schutz mit den Autos auf einer Straße fahren, die so breit ist, dass sich Autos begegnen können und dabei meist 50 km/h schnell fahren dürfen. Diesen Vorschlag hält Ratsfrau Birgit Formanski für unverantwortlich: „Wir sind für die Sicherheit der Kinder verantwortlich und daher sollten wir auch für ihren besonderen Schutz sorgen“, so ihr Statement.

Deshalb hat die SPD beantragt, dass nach dem Ausbau der Turmstraße – in der Form, wie sie in der Bürgerinformation am 11. September vorgestellt wurde - auf beiden Seiten zusätzlich Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn markiert werden. Alternativ kommt nach Ansicht der SPD zum Schutz der Radfahrerinnen und Radfahrer die Ausweisung der Turmstraße als Tempo 30-Zone mit entsprechender baulicher Gestaltung oder als Fahrradstraße, in der der Kfz-Verkehr zugelassen ist, in Betracht.

Über den Ausbau der Turmstraße soll in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 17. Oktober entschieden werden.Pressemitteilung

SPD-Ratsfraktion Rheinbach

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Kommentare

Der Landrat brachte 500 Euro mit

Gudrun Kast :
Sehr schöner Bericht, liebe Monika Fuchs
Uwe Klasen:
Nun ja, abgesehen von den positiven Auswirkungen der Renaturierung des Bächelsbaches und den negativen Erfahrungen der Betroffenen, so kann der BUND vielleicht die Aussage ("eher mit einem Ja zu beantworten") mit Daten des Umweltbundesamtes (Monitoringbericht 2015) neu beurteilen, worin "es keine erkennbare Zunahme von Starkregen in Deutschland gebe; das Ergebnis gelte auch für den Sommer: "Die Zahl der Tage mit einer Niederschlagssumme von 20 Millimeter und mehr im Sommer ist seit 1951 nahezu unverändert geblieben". Und, lt. den Prognosen der Computermodelle zum (anthroprogonen) Klimawandel sollen ja die Sommer in Deutschland trockener werden. Wie immer, nichts genaues ist bekannt!
Kugelmann:
Demokratie lebt vom WANDEL! Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben. „Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“ Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht! Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen. Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird. „Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“ Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung. Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt. Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“ „BEGEISTERN durch VORBILD!“ Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.
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