Zahlreiche Bürger kamen zur Stadtratsitzung

Sinziger Rat stellt Weichen für Nahversorgungszentrum

19:12 Stimmen für das Projekt auf dem Rick-Gelände

19.05.2017 - 12:26

Die Weichen für das Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände scheinen gestellt. Am Donnerstag fasste der Sinziger Stadtrat mit 19:12 Stimmen den entsprechenden Grundsatzbeschluss und schickte das Projekt in die zweite Runde der Offenlage. Und dies in einer in jeder Hinsicht denkwürdigen Ratssitzung.

Bereits eine Viertelstunde vor Beginn waren alle Zuschauerplätze im Ratssaal besetzt. Eilends wurden weitere Stühle herbeigeschafft und viele Zuschauer verfolgten die Sitzung auch vom Foyer aus. Insgesamt rund 70 Sinziger - meist Gegner des Projekts- waren zur Ratssitzung gekommen.

Sinzig Trotz des sehr emotional besetzten Themas verlief die gesamte Sitzung übrigens sehr sachlich und diszipliniert. Bürgermeister Wolfgang Kroeger aber auch SPD-Fraktionschef Hartmut Tann ebenso wie FWG- Fraktionschef Friedhelm Münch hatten mehrfach angemahnt das Prinzip der demokratischen Mehrheit zu respektieren und akzeptieren. „Ein solches Mammutverfahren hat es in den vergangenen Jahrzehnten in Sinzig nicht gegeben“, hatte Bürgermeister Wolfgang Kroeger klargestellt. 36 Behörden hatten ihre Stellungnahmen abgegeben und 162 Sinziger Bürger ihre Bedenken fomuliert.

Alleine das Aktenpaket mit allen Unterlagen und Gutachten wiegt in ausgedruckte Papierform rund 3,5 Kilo.

Und dies hatten die Stadträte intensiv durchgearbeitet. Stadtplaner Thomas Lang hatte zu Beginn der Sitzung das Projekt und die Gutachten noch einmal mit den wichtigsten Eckdaten zusammengefasst.


Ein 13-Millionen Projekt


Sein Ergebnis: „Es gibt laut Gutachten keine gewichtigen Argumente gegen das 13 Millionen-Euro-Projekt“.

Immerhin haben 3.407 Sinziger per Unterschrift gegen das Nahversorgungszentrum Stellung bezogen. In zahlreichen Stellungnahmen der Ratsmitglieder wurde deutlich, wie hart man um die Entscheidung gerungen hatte. Dies kam auch bei den mehrheitlich enttäuschten Zuschauern an. Denn letztlich stimmte keine Fraktion geschlossen ab. Ausnahme waren die Grünen, deren vier Vertreter im Rat geschlossen gegen das Nahversorgungszentrum stimmten.

In der SPD hieß es nach knapp 2 Stunden Beratung 4:2 gegen das Projekt. Ein ähnliches Bild bei der FWG. Fünf Stadträte stimmten für das NVZ drei dagegen.

Gegenstimmen bei der FWG kamen auch von Sinzigs Ortsvorsteher Gunter Windheuser und Bürgermeisterkandidat Alexander Albrecht.

In der CDU-Fraktion überwog mit 9:1 das Votum der Befürworter. Dass CDU Stadtverbandsvorsitzender Franz Hermann Deres gegen das Projekt stimmen würde, stand ebenfalls geraume Zeit fest. Eine weitere Ja- Stimme gab es von FDP-Stadtrat Dominik Graf Spee.

Viele Stellungnahmen der Stadträte, die gegen das Projekt votierten, wurden aus dem Publikum mit lang anhaltendem Beifall bedacht. Allerdings verhielten sich auch die Zuschauer demokratisch sehr diszipliniert.

Wirklich neue Argumente kamen bei der Ratssitzung eher nicht. Martin Eggert (SPD) merkte an, dass jene 8 Prozent Kaufkraftabfluss, die in den Gutachten prognostiziert werden, für den verbliebenden Metzger und die beiden verbliebenden Bäckereien in der Innenstadt durchaus schon zu viel sein könnten. Mehrfach angemahnt wurde auch, dass man sich bereits jetzt mit der Weiternutzung der dann leer stehenden Gebäude von Edeka, Aldi und Rossmann beschäftigen solle.

Ein Abstimmungsmarathon blieb dem Ratsmitgliedern übrigens erspart.

Bürgermeister Wolfgang Kroeger nutzte die rechtlich einwandfreie Möglichkeit, über die Einwendungen in großen Blöcken abstimmen zu lassen. Bei allen Entscheidungen, so auch bei dem Antrag auf die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes, blieb das Abstimmungsergebnis gleich bei 19:12 Stimmen.

Das Thema Nahversorgungszentrum mit seinen 5438 Quadratmetern Verkaufsfläche wird den Rat allerdings weiterhin beschäftigen. Denn das Verfahren befindet sich wie gesagt nun in der zweiten Runde der Offenlage und weitere Grundsatzentscheidungen wie etwa die Verabschiedung des Einzelhandels und Zentrenkonzeptes stehen noch aus.

Nach der Abstimmung von Donnerstag steht aber wohl auch fest, dass die Mehrheit des Sinziger Stadtrates auch weiterhin für das Projekt votieren wird.

BL

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