CDU Ahrweiler kritisiert SPD wegen Nürburgring

Wer bezahlt die offenen Handwerkerrechnungen?

SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen

20.03.2017 - 17:30

Kreis Ahrweiler. Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben. Dazu erklären die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst: „Die Klage des Betriebs zeigt klar: Rheinland-pfälzische Unternehmen haben noch heute an den Folgen der von der Landesregierung verursachten Insolvenz zu tragen. Dabei hatte die SPD-geführte Regierung seinerzeit versprochen, kein Handwerker werde auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Deutlich wird durch die Klage aber: Die geschädigten Betriebe haben kein Vertrauen mehr in dieses Versprechen. Denn die Landesregierung lässt keinerlei Interesse erkennen, die Unternehmen für ihre damals erbrachte Leistung schnell entschädigen zu wollen. Das fördert Politikverdrossenheit und deshalb erwarten wir von Frau Dreyer, hier für die Fehler einzustehen und diese nicht die Unternehmen schmerzhaft ausbaden zu lassen.

Gleichzeitig lässt der damals Verantwortliche und ehemalige Ministerpräsident Beck gestern wissen, im Zusammenhang mit dem Nürburgring ‚bereue er da nichts‘. Das zeigt den ganzen Zynismus der SPD-geführten Landesregierungen. Pressemitteilung der

CDU Ahrweiler

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Kommentare
21.03.2017 08:36 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

Eine Landesregierung welche Verfassungsrecht bricht (Pensionsfond!) kann sich doch um solche "Kleinigkeiten" wie Handwerkerrechnungen nicht kümmern, aber dann soziale Gerechtigkeit im Bundeswahlkampf anmahnen (zumindest die SPD)... Wasser predigen, Wein saufen!



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Kommentare
Uwe Klasen:
So wie es derzeit ist, hier sei als schlechtestes Beispiel der Fraktionszwang genannt, kann es einfach nicht weitergehen! Das sollten endlich auch die Politiker in Bund und Ländern erkennen und entsprechende Regelungen für die aktive Mitbestimmung der Bürger in die Wege leiten! Vorbild Schweiz!
juergen mueller:
In Braubach`s "vielbefahrener" Ortsdurchfahrt gilt nunmehr Tempo 30. Dies dürfte sich jedoch nicht auf das Verkehrsaufkommen auswirken, das nach wie vor bestehen bleibt. Hier in RÜBENACH besteht das gleiche Problem, wo tagtäglich PKW, BUSSE und SCHWERLASTVERKEHR seit Jahrzehnten mitten durch den Ort fahren u. das in einem Maße (was tagtäglich durch eine eigens von der Bürgerinitiative erworbene u. installierte Meßanlage registriert wird), zu deren Lösung es nur eine einzig verwertbare Lösung gibt: "Die einer ORTSUMGEHUNG". Tempo 30 ändert an der Situation "VERKEHRSAUFKOMMEN" überhaupt nichts, sondern führt nur dazu, dass sich (vor allem zu den Hauptverkehrszeiten) lange Stau`s mit stehenden Fahrzeugen bilden, stehende Fahrzeuge mit laufendem Motor, die Lärm verursachen u. mit ihren Abgasen die Luft verpesten, was besonders an heissen u. schwülen Tagen, wo sowieso innerhalb des Ortes die Luft "steht", zu spüren ist.
juergen mueller:
Glaubt man den Ausführungen zum Nachdenken von Herrn Klasen, dann wäre es allen CO"-Jüngern angeraten, auch an dieser radelnden Veranstaltung zum Klima- und Umweltschutz nicht teilzunehmen, denn nach seiner These trägt auch die Ausatemluft (nicht nur vorne), insbesondere bei Dauerbelastung zu einem erhöhten Ausstoß an CO2 u. damit zur Erderwärmung bei. Das müsste dann ja auch auf z.B. sexuelle Betätigungen zutreffen, oder? Also auch einstellen. Aber WAS ist mit UNSEREM Energieverbrauch (Fabrikmaschinen, Autos, Computer, Handys, Küchengeräte etc.)? Diese Energie wird erzeugt durch Verbrennung von Kohle, Öl, Gas = CO2. Wald- Grünflächen, die CO2 speichern, schrumpfen/verschwinden - mehr Ackerland u.Viehwirtschaft, da der Mensch weltweit immer mehr Fleisch isst = mehr Rinder/Schweine, die Unmengen von Methan-/Treibhausgas in die Luft rülpsen/furzen. Ich finde - wer radelt sündigt nicht u. wenn er dabei auch mal kräftig ausatmet oder ein Fürzchen lässt - der Umwelt wird`s nicht schaden.
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