Grafschafter Hauptausschuss ist sich einig

Geplante Deponie soll unter allen Umständen verhindert werden

Tongrubenbetreiber hatte einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren gestartet – Sechswöchige Frist für eine Stellungnahme ist dem Ausschuss zu gering -

14.02.2017 - 09:49

Grafschaft. Einstimmig bestätigte der Grafschafter Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Planungsausschusses, sich gegen den geplanten Bau einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf nach Kräften zu wehren (wir berichteten). Das Gremium sprach sich gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Deponie aus und beauftragte die Gemeindeverwaltung, für die Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) eine Fristverlängerung von zwei Monaten zu beantragen.

Das sei mittlerweile bereits geschehen, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Eine schriftliche Antwort liege zwar noch nicht vor, doch telefonisch habe man bereits die Zusage erhalten. Das bestätigten auch Mathias Heeb (Grüne) und Udo Klein (SPD), die ihrerseits in der Sache mit Mitarbeitern der SGD Nord gesprochen hatten. Für die Stellungnahme der Verwaltung zum eingeleiteten Planfeststellungsverfahren wurde die Kanzlei Kunz Rechtsanwälte aus Koblenz, das Büro Björnsen Beratende Ingenieure aus Koblenz sowie der TÜV Rheinland einbezogen und beauftragt. Dafür wurden „grob geschätzt“ 80.000 Euro als Kosten der Rechtsberatung in den Haushalt eingestellt, da die tatsächlichen Kosten derzeit noch nicht kalkulierbar seien, so Juchem.


Die Idee gibt es schon seit vielen Jahren


Die Idee einer Mülldeponie in der Tongrube Leimersdorf nach dem Ende der Laufzeit gibt es schon seit vielen Jahren, bislang wurde sie auch immer von allen Beteiligten abgelehnt. Jetzt wurde das Thema wieder aktuell, nachdem die SGD Nord ein Planfeststellungsverfahren hierfür gestartet hatte. In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinde Grafschaft um eine Stellungnahme zu dem 700 Seiten starken Antrag gebeten, allerdings mit einer Frist von gerade einmal sechs Wochen. Der Betreiber der Tongrube hat demnach den Antrag zum Betrieb einer Deponie der Klasse „DK I“ gestellt, in der Bauschutt, Boden und mineralische Abfälle, sogenannte Schlacken, entsorgt werden können. In der Planungsausschusssitzung hatte Lothar Barth (FWG) gefordert, man müsse alles auffahren, um dagegen anzugehen. Wenn die Genehmigungsbehörde auch nur annähernd so arbeite wie das Bergamt, müsse man das Schlimmste befürchten. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse hatte gefordert, alle Kräfte zu bündeln, um gegen die Deponiepläne vorzugehen. Udo Klein (SPD) und Alfred Beißel (Grüne) plädierten dafür, die weiteren Schritte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, um dem Tongrubenbetreiber keinen Informationsvorsprung zu geben. Man werde sich auf einen langen Weg begeben müsse, befürchtete Klein.


Gemeinderat verabschiedete 2014 eine Resolution


Die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I in der Leimersdorfer Tongrube war bereits Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses am 17. April 2014. Damals hat der Ausschuss die Unterlagen für einen Scoping-Termin seitens der SGD zur Kenntnis genommen und beschlossen, eine gemeinsame Resolution abzugeben. Die Resolution gegen die Errichtung einer Deponie hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 verabschiedet. Der angekündigte Scoping-Termin indes sei von der SGD bis heute nicht angesetzt worden, so Juchem in der Sitzungsvorlage. Gründe hierfür seien nicht bekannt.

Der Tongrubenbesitzer, die Leimersdorfer Tonwerken Jakob Linden GmbH & Co.KG, hätten die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bereits im Oktober 2014 beantragt. Die damalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) habe damals betont, dass alle Entscheidungsträger die Besorgnis des Rates, die in der Resolution des Gemeinderates zum Ausdruck komme, sehr ernst nehmen würden. Die SGD müsse zunächst in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde den Bedarf an entsprechenden Deponiekapazitäten analysieren und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für das Verfahren ziehen.


Drei Punkte sprechen gegen die Deponie


Schon nach der ersten Durchsicht der Antragsunterlagen hatte die Gemeindeverwaltung drei Punkte ausgemacht, die zu erheblichen Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Grube der Leimersdorfer Tonwerke sprechen. So setze die Genehmigung einer Deponie nach bestehendem Abfallrecht einen Bedarf voraus. In dem vorliegenden Antrag führe der Antragsteller aber noch nicht einmal an, dass hier Deponiekapazitäten fehlten und dementsprechend neue geschaffen werden müssten und wo die hierfür zugrundeliegenden Abfallströme herkommen sollten. Er begründe seinen Antrag schlichtweg nur mit der notwendigen Verfüllung der vorhandenen Grube. „Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich hieraus keine Notwendigkeit für eine Deponie“, heißt es. Eine Verfüllung wäre schließlich auch mit Erdmassen möglich. Losgelöst davon habe die Gemeinde in der Vergangenheit angeboten, das reine Grubengelände zu kaufen, um es anderweitig zu nutzen, beispielsweise als Biotop oder teilweise als Beregnungsbecken für die Landwirtschaft.

Nach den vorliegenden Antragsunterlagen solle das in der Deponie anfallende Sickerwasser über ein Speicherbecken in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden. Hierzu bestehen nach Ansicht der Gemeindeverwaltung natur- und wasserschutzrechtliche Bedenken, beispielsweise dass eventuell mit Schadstoffen belastetes Wasser ungereinigt in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden könnte. Außerdem will der Betreiber der Tongrube bislang keine Beanstandungen über Staubbelastungen von Leimersdorfer Bürgern mitbekommen haben. Die subjektive Wahrnehmung vor Ort sei indes eine andere.


„Dr.-Hans- und Paul-Riegel- Straße“ am Haribo-Werk


Hier trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Februar ebenso die letzte Entscheidung wie in der Frage der Namensgebung für die Straße, die direkt am neuen Haribo-Werk im Innovationspark Rheinland entlangführt. Der Ortsbeirat von Ringen hatte jüngst bereits den Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig befürwortet, die Straße in „Dr.-Hans- und Paul-Riegel-Straße“ zu benennen. Naheliegenderweise handelt es sich dabei um die Namen der beiden Söhne des Haribo-Unternehmensgründers Hans Riegel, die aus der kleinen Bonbonfabrik in Bonn-Kessenich in den vergangenen Jahrzehnten ein Weltunternehmen geformt hatten.

Erfreulich auch, dass noch einmal fünf Einzelspenden von insgesamt 4480,20 Euro für die Opfer des Starkregenereignisses vom 4. Juni 2016 eingegangen waren, so Juchem. Sie wurden ebenso einstimmig angenommen wie fünf Einzelspenden zugunsten der Grafschafter Feuerwehr von insgesamt 935 Euro. Vergeben wurde außerdem die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus an die Firma Markus Knops aus Adenau zum Angebotspreis von 165.000 Euro, sowie die Fenster- und Fassadenbauarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Esch an die Firma WTB Wiese Tischlerei und Brandschutzbau aus Soest zum Angebotspreis von 59.159 Euro.

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Kommentare
17.02.2017 09:24 Uhr
Armin Linden schrieb:

Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Deponie ? Was heisst das eigentlich ? Ist das jetzt vom Himmel gefallen ? Plötzlich ? Ich denke nicht. Es weckt Erinnerungen an die 8O Jahre: " Wir sind die Tramps - Tramps - Tramps aus der Pfalz. Uns stehen die Probleme (Sch...).immer bis zum Halz " ! Gute Nacht Freunde-



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Kommentare
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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