Grafschafter Hauptausschuss ist sich einig

Geplante Deponie soll unter allen Umständen verhindert werden

Tongrubenbetreiber hatte einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren gestartet – Sechswöchige Frist für eine Stellungnahme ist dem Ausschuss zu gering -

14.02.2017 - 09:49

Grafschaft. Einstimmig bestätigte der Grafschafter Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Planungsausschusses, sich gegen den geplanten Bau einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf nach Kräften zu wehren (wir berichteten). Das Gremium sprach sich gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Deponie aus und beauftragte die Gemeindeverwaltung, für die Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) eine Fristverlängerung von zwei Monaten zu beantragen.

Das sei mittlerweile bereits geschehen, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Eine schriftliche Antwort liege zwar noch nicht vor, doch telefonisch habe man bereits die Zusage erhalten. Das bestätigten auch Mathias Heeb (Grüne) und Udo Klein (SPD), die ihrerseits in der Sache mit Mitarbeitern der SGD Nord gesprochen hatten. Für die Stellungnahme der Verwaltung zum eingeleiteten Planfeststellungsverfahren wurde die Kanzlei Kunz Rechtsanwälte aus Koblenz, das Büro Björnsen Beratende Ingenieure aus Koblenz sowie der TÜV Rheinland einbezogen und beauftragt. Dafür wurden „grob geschätzt“ 80.000 Euro als Kosten der Rechtsberatung in den Haushalt eingestellt, da die tatsächlichen Kosten derzeit noch nicht kalkulierbar seien, so Juchem.


Die Idee gibt es schon seit vielen Jahren


Die Idee einer Mülldeponie in der Tongrube Leimersdorf nach dem Ende der Laufzeit gibt es schon seit vielen Jahren, bislang wurde sie auch immer von allen Beteiligten abgelehnt. Jetzt wurde das Thema wieder aktuell, nachdem die SGD Nord ein Planfeststellungsverfahren hierfür gestartet hatte. In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinde Grafschaft um eine Stellungnahme zu dem 700 Seiten starken Antrag gebeten, allerdings mit einer Frist von gerade einmal sechs Wochen. Der Betreiber der Tongrube hat demnach den Antrag zum Betrieb einer Deponie der Klasse „DK I“ gestellt, in der Bauschutt, Boden und mineralische Abfälle, sogenannte Schlacken, entsorgt werden können. In der Planungsausschusssitzung hatte Lothar Barth (FWG) gefordert, man müsse alles auffahren, um dagegen anzugehen. Wenn die Genehmigungsbehörde auch nur annähernd so arbeite wie das Bergamt, müsse man das Schlimmste befürchten. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse hatte gefordert, alle Kräfte zu bündeln, um gegen die Deponiepläne vorzugehen. Udo Klein (SPD) und Alfred Beißel (Grüne) plädierten dafür, die weiteren Schritte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, um dem Tongrubenbetreiber keinen Informationsvorsprung zu geben. Man werde sich auf einen langen Weg begeben müsse, befürchtete Klein.


Gemeinderat verabschiedete 2014 eine Resolution


Die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I in der Leimersdorfer Tongrube war bereits Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses am 17. April 2014. Damals hat der Ausschuss die Unterlagen für einen Scoping-Termin seitens der SGD zur Kenntnis genommen und beschlossen, eine gemeinsame Resolution abzugeben. Die Resolution gegen die Errichtung einer Deponie hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 verabschiedet. Der angekündigte Scoping-Termin indes sei von der SGD bis heute nicht angesetzt worden, so Juchem in der Sitzungsvorlage. Gründe hierfür seien nicht bekannt.

Der Tongrubenbesitzer, die Leimersdorfer Tonwerken Jakob Linden GmbH & Co.KG, hätten die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bereits im Oktober 2014 beantragt. Die damalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) habe damals betont, dass alle Entscheidungsträger die Besorgnis des Rates, die in der Resolution des Gemeinderates zum Ausdruck komme, sehr ernst nehmen würden. Die SGD müsse zunächst in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde den Bedarf an entsprechenden Deponiekapazitäten analysieren und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für das Verfahren ziehen.


Drei Punkte sprechen gegen die Deponie


Schon nach der ersten Durchsicht der Antragsunterlagen hatte die Gemeindeverwaltung drei Punkte ausgemacht, die zu erheblichen Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Grube der Leimersdorfer Tonwerke sprechen. So setze die Genehmigung einer Deponie nach bestehendem Abfallrecht einen Bedarf voraus. In dem vorliegenden Antrag führe der Antragsteller aber noch nicht einmal an, dass hier Deponiekapazitäten fehlten und dementsprechend neue geschaffen werden müssten und wo die hierfür zugrundeliegenden Abfallströme herkommen sollten. Er begründe seinen Antrag schlichtweg nur mit der notwendigen Verfüllung der vorhandenen Grube. „Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich hieraus keine Notwendigkeit für eine Deponie“, heißt es. Eine Verfüllung wäre schließlich auch mit Erdmassen möglich. Losgelöst davon habe die Gemeinde in der Vergangenheit angeboten, das reine Grubengelände zu kaufen, um es anderweitig zu nutzen, beispielsweise als Biotop oder teilweise als Beregnungsbecken für die Landwirtschaft.

Nach den vorliegenden Antragsunterlagen solle das in der Deponie anfallende Sickerwasser über ein Speicherbecken in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden. Hierzu bestehen nach Ansicht der Gemeindeverwaltung natur- und wasserschutzrechtliche Bedenken, beispielsweise dass eventuell mit Schadstoffen belastetes Wasser ungereinigt in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden könnte. Außerdem will der Betreiber der Tongrube bislang keine Beanstandungen über Staubbelastungen von Leimersdorfer Bürgern mitbekommen haben. Die subjektive Wahrnehmung vor Ort sei indes eine andere.


„Dr.-Hans- und Paul-Riegel- Straße“ am Haribo-Werk


Hier trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Februar ebenso die letzte Entscheidung wie in der Frage der Namensgebung für die Straße, die direkt am neuen Haribo-Werk im Innovationspark Rheinland entlangführt. Der Ortsbeirat von Ringen hatte jüngst bereits den Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig befürwortet, die Straße in „Dr.-Hans- und Paul-Riegel-Straße“ zu benennen. Naheliegenderweise handelt es sich dabei um die Namen der beiden Söhne des Haribo-Unternehmensgründers Hans Riegel, die aus der kleinen Bonbonfabrik in Bonn-Kessenich in den vergangenen Jahrzehnten ein Weltunternehmen geformt hatten.

Erfreulich auch, dass noch einmal fünf Einzelspenden von insgesamt 4480,20 Euro für die Opfer des Starkregenereignisses vom 4. Juni 2016 eingegangen waren, so Juchem. Sie wurden ebenso einstimmig angenommen wie fünf Einzelspenden zugunsten der Grafschafter Feuerwehr von insgesamt 935 Euro. Vergeben wurde außerdem die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus an die Firma Markus Knops aus Adenau zum Angebotspreis von 165.000 Euro, sowie die Fenster- und Fassadenbauarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Esch an die Firma WTB Wiese Tischlerei und Brandschutzbau aus Soest zum Angebotspreis von 59.159 Euro.

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
17.02.2017 09:24 Uhr
Armin Linden schrieb:

Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Deponie ? Was heisst das eigentlich ? Ist das jetzt vom Himmel gefallen ? Plötzlich ? Ich denke nicht. Es weckt Erinnerungen an die 8O Jahre: " Wir sind die Tramps - Tramps - Tramps aus der Pfalz. Uns stehen die Probleme (Sch...).immer bis zum Halz " ! Gute Nacht Freunde-



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
 
Weitere Artikel

CDU-Frauen Union SV Mayen

Mit dem Layer durch Mayen

Mayen. Der CDU-Frauen Union Stadtverband Mayen veranstaltet zusammen mit der Tourist-Information Mayen am Freitag, 29. September ein Treffen „Mit dem Layer durch Mayen“. Hierzu lädt die Frauen Union Mayen ihre Mitglieder ein. Gäste sind willkommen. mehr...

Fußball-Kreisliga B Mayen

Bittere 0:5-Schlappe beim SC Saffig

Saffig. Eine bittere 0:5 (0:4)-Niederlage erlaubte sich die SG Ettringen/St. Johann am fünften Spieltag der Fußball-Kreisliga B Mayen beim SC Saffig. Die Gastgeber präsentierten sich spielfreudig und ideenreich. Die enttäuschenden Ettringer hatten dem nicht viel entgegenzusetzen und lagen bereits zur Halbzeit mit 0:4 im Rückstand. Der SC-Angreifer Hector Salazar eröffnete mit seinem Treffer in der 14. Minute den Torreigen. mehr...

Initiative der Kirchwalderin Käthe Hilger in Kooperation mit den „Motorradfreunden Königshof“

Biker sammelten für den guten Zweck

Kirchwald. Sagenhafte 3.500 Euro hat die Initiative der Kirchwalderin Käthe Hilger in Kooperation mit den „Motorradfreunden Königshof“ für den guten Zweck eingebracht: Am vergangenen Samstag veranstaltete die 73-jährige gemeinsam mit dem Biker–Club aus NRW ein Sommerfest. Hauptziel war, Spenden für einen 13-jährigen Jungen aus dem Münsterland zu generieren. Dennis wurde im frühen Kindesalter von seinem Vater schwerst misshandelt und leidet heute an einer posttraumatischen Belastungsstörung. mehr...

Weitere Artikel

Rheinlandpokal – Dritte Runde – Saison 2017/18

Jeremy Heyer mit Doppelpack

Mülheim-Kärlich. So klar wie das Ergebnis es am Ende ausdrückte, war die Partie zwischen dem Bezirksligaaufsteiger SG Ahrbach und der SG Mülheim-Kärlich keineswegs. Klar, der Rheinlandligist siegte deutlich mit 4:1, aber die Entscheidung fiel erst drei Minuten vor dem Spielende. Hier traf Jonas Runkel zum 3:1. Zuvor hatten die rund 250 Zuschauer eine überlegene Gäste Elf gesehen, aber auch einen Underdog, der sich jederzeit zu wehren wusste. mehr...

Bagger in Kaltenengers aufgebrochen

Diebe brechen in Führerkabine ein

Kaltenengers. In der vergangenen Woche wurde in Kaltenengers an der dortigen K 65 ein Bagger aufgebrochen. Bislang unbekannte Täter stahlen dabei aus der Führerkabine und aus dem Motorraum mehrere Arbeitsgeräte im Wert von 1200 Euro. Hinweise zu den Tätern erbittet die Polizei in Andernach. mehr...

Mayener Original verstorben

Er war der „König der Gipsmühle“

Mayen. In seinem Stammlokal „Forellenhof“ feierte er noch am vorletzten Tag des vergangenen Jahres mit Freunden seinen 80. Geburtstag und sang das beziehungsreiche Lied vom „Holzmichel“. Aber er lebte nur noch ein paar Monate. mehr...

Weitere Artikel

Initiative Waldorfschule Eifel lädt ein:

Erlebnisprogramm im Schloss Freudenberg

Mayen. Wie viele Sinne hat der Mensch? Die klassischen fünf Sinne (Sehen, Riechen, Hören, Fühlen, Schmecken) sind jedem bekannt. Aber wird nicht auch oft von einem siebten Sinn gesprochen? Um diese Fragen zu klären, lädt die Initiative Waldorfschule Eifel am 30. September zum zweiten Mal zur Entdeckung von mindestens zwölf Sinnen auf das Schloss Freudenberg ein. Neben den bekannten ist dort der Leichtsinn,... mehr...

Mehrfamilienhaus in Dierdorf nach Feuer unbewohnbar

Überhitzte Fritteuse setzt Pizzeria in Brand

Dierdorf. Am Freitag, 22. September, wurde durch die Rettungsleitstelle gegen 14.42 Uhr ein Brand in einer Pizzeria in der Hauptstraße in Dierdorf gemeldet. Die Feuerwehr sei bereits alarmiert worden. Vor Ort eingetroffen konnte das Feuer glücklicherweise sehr schnell unter Kontrolle gebracht, ein Übergreifen auf die hintere Gebäudefassade und die beiden über der Pizzeria befindlichen Wohnungen jedoch nicht mehr verhindert werden. mehr...

14. Unternehmergespräch in der Verbandsgemeinde Montabaur

Montabaurer Unternehmer werfen einen Blick in die Zukunft

Montabaur. Zum 14. Unternehmergespräch in der Verbandsgemeinde Montabaur begrüßte Bürgermeister Edmund Schaaf 150 Unternehmer in der zum „Quartier Süd“ umgebauten ehemaligen Westerwaldkaserne. Gastgeber des Treffens war in diesem Jahr das Unternehmen Quartiersmanufaktur GmbH & Co. KG, das im Jahr 2014 die Westerwaldkaserne gekauft hat und die Grundstücke und Gebäude auf den 400 Hektar Fläche der ehemaligen Bundeswehrkaserne zu einem Wohn- und Geschäftsviertel umbaut. mehr...

gesucht & gefunden
Kommentare
Michael Daum:
Eine wichtige Info fehlt in diesem Beitrag: Wie viele interessierte Bürger haben denn an der Veranstaltung teilgenommen?
Armin Linden:
Ich muss Nicole777 abosolut beipflichten. Der Deutsche freiwillig, der Somalier auf PsychKG. etabliert incl. Vollpension. Ich habe seit Jahrzehnten, nicht soviele desolate Vorgänge, spéziell hier im AW Kreis erlebt. Alles schaut zu. Die KV. AW., Polizei & Gesundheitsämter halten sich alle generell fein säuberlich zurück. Die Polizei AW. könnte man glatt schliessen. Keiner merkt es mehr. Diese BRD & dieser L.K., ist bei "Lawrence von Arabien" Stilecht angekommen. Nur erhielt Peter O´Toole mehrere Oscars. Zustände wie bei Idi Amin im Kongo seinerzeit ! Hier funktioniert nur noch das Job-Center, Sachbearbeitung bis der Arzt kommt, Haft für Knöllchen u. GEZ.
Nicole777:
Der Deutsche ist also auf freiwilliger Basis in der Psychiatrie und der Somalier aufgrund des PsychKG eingewiesen. Beide begehen die gleiche Straftat und werden unterschiedlich behandelt. Wenn sich beide Männer in einer psychiatrischen Einrichtung befinden - egal ob freiwillig oder nicht -, gehe ich davon aus, dass BEIDE psychisch erkrankt sind. Diese Ungleichbehandlung erschließt sich mir nicht ...

Verdonk beim Länderspiegel

Marion Morassi:
Wahlkampfunterstützung durch einen öffentlich rechtlichen Sender, mit GEZ Gebühren?
Regionale Kompetenzen

 
Service
Lesetipps
GelesenBewertet